11.09.2017 - 9 Öffnungszeiten der Tornescher "Bolzplätze"

Beschluss:
 

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung beauftragt die Verwaltung, anhand der Zweiten Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 26.1.2017 die Öffnungszeiten der städtischen Sportanlagen zu überarbeiten und zur nächsten Sitzung des Ausschusses Vorschläge für angepasste Öffnungszeiten zu unterbreiten.

Beratungsverlauf:

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf den Fraktionsantrag der SPD und die hierzu erstellte Beschlussvorlage der Verwaltung. Ergänzend hierzu führt Her Mörker aus, dass in der Stadt Tornesch schon über einen sehr langen Zeitraum den Interessen der Jugendlichen, die unabhängig vom Vereinssport in ihrer Freizeit öffentliche Anlagen nutzen möchten, nicht genügend Rechnung getragen werde. Herr Mörker bemängelt insbesondere, dass die öffentlichen Sportanlagen an Wochenenden mit zeitlich nicht akzeptabelen „Schließzeiten“ vorgehalten werden. Die SPD-Fraktion empfiehlt eine Anpassung der Öffnungszeiten für Tornescher Sportanlagen unter Berücksichtigung  der gesetzlichen Neuregelungen gemäß der 2. Verördnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Grundsätzlich muss nach Auffassung der SPD-Fraktion ein ganzjähriger  Spielbetrieb auch an Sonntagen möglich sein. Dieser Argumentation schließt sich die CDU-Fraktion an.

Herr Krügel bittet darum, auch die Interessen der Anwohner nicht außer Acht zu lassen. Nach  seinem Kenntnisstand  gäbe es zum Teil unterschiedliche Rechtsauffassungen über zulässige Geräuschentwicklungen. Unter anderem müsse der Charakter der jeweiligen Spiel- oder Sportanlage klar definiert sein. Für öffentliche Spielanlagen in Wohngebieten gelten eventuell andere Grenzwerte als für Sportanlagen, die im Vorwege der Herstellung einem besonderen Genehmigungsverfahren unterliegen. Bevor eine Neuregelung der Ruhe- bzw. „Schließzeiten“ erfolgt, regt Herr Krügel  neben dem Prüfauftrag an die Verwaltung die Einholung eines Rechtsgutachtens an.

Im Anschluss an diese Stellungnahme bittet der Ausschussvorsitzende um die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion.

Nach erfolgter Abstimmung schließt der Ausschussvorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung, dankt allen Zuhörerinnen und Zuhörern sowie Pressevertretern für die Teilnahme und verabschiedet diese.