06.11.2017 - 9 Doppische Haushaltsplanung 201...

Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für den Teilhaushalt 4 des Bau- und Planungsamtes als Empfehlung für die Ratsversammlung zu übernehmen.

 

Beratungsverlauf: Herr Stümer schlägt vor, nur die Veränderungsliste im Haushaltsentwurf zu beraten.

Herr Mörker möchte wissen, wer die Kosten für die Rostentfernung an der Brück u.a. übernimmt. Frau Grün erläutert, dass laut Sachverständigem der Beton für Außenbereiche hätte ausgeschrieben werden müssen, aber nur für Innenbereiche ausgeschrieben wurde. Dies hätten sowohl Planer als auch Prüfstatiker und die Baufirma merken müssen. Es muss noch geprüft werden, wer die Kosten nun tragen muss.

Herr Böhmke fragt nach einem Generalunternehmer. Dieser ist nach dem Vergaberecht verboten.

Herr Rieck möchte wissen, warum der Gehweg des Moorreger Weges nunmehr saniert werden soll. Frau Grün erklärt, dass der Abwasserbetrieb hier Leitungen sanieren muss und deshalb Kosten entstehen, die unter die Unterhaltung fallen.

Herr Böhmke möchte wissen, wann die Einengung des Wischmöhlenweges am Ohrtbrookgraben eingerichtet wird. Dies ist nicht bekannt. Die Verkehrssicherung obliegt dort dem Kreis.

Herr Rieck möchte wissen, warum die Verlegung der Straße Spritzloh geplant ist. Herr Krügel erläutert, dass es sich um einen Grundstückstausch mit Fa. Hawesko handelt. Voraussichtlich wird Hawesko die Flächen aber nicht mehr brauchen. Wenn seitens der Fa. kein Interesse mehr besteht, sollen die Grundstücke gekauft werden.

Herr Stümer erkundigt sich nach den geplanten Schulungen für Bauhof-Mitarbeiter. Frau Grün erklärt, dass es sich um Kletterschulungen handelt, da sonst Fremdfirmen beauftragt werden müssen. Ein Mitarbeiter soll einen Trecker-Führerschein erwerben. Er muss die Kosten erstatten, wenn er in einer bestimmten Frist kündigt.

Herr Rieck erkundigt sich nach dem Grund für die Steigerung der internen Verrechnung für Hausmeister von 140.000 € auf 240.000 €. Dieser wurde seit mehreren Jahren nicht angepasst, außerdem wurde ein weiterer Hausmeister eingestellt.

Herr Stümer bemängelt, dass Kosten wie Stromkosten, deren Steigerungen voraussehbar sind, nicht für die Folgejahre geplant wurden.