20.11.2017 - 8 DRK-Kindertagesstätte...

Beschluss: 

Es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Die Beschlussfassung über die Neuregelung der Betreuungszeiten im Ganztagsbereich der Kindertagesstätten wird vertagt.

Beratungsverlauf:

Frau Kählert nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage der Verwaltung. Sie ergänzt diese mündlich, indem sie kurz über die im Sommer 2017 erfolgte und sehr gelungene Komplettsanierung der DRK-Kindertagesstätte einschließlich der baulichen Erweiterung durch den Anbau eines großzügigen Bewegungsraumes berichtet. Aufgrund der räumlichen Erweiterung der Kindertagesstätte, die seit 1973 besteht, wurde im Oktober 2017 eine neue Betriebserlaubnis des Kreises Pinneberg erteilt, sodass künftig auch in dieser Einrichtung eine Belegung lt. Regelgruppenstärke erfolgen kann (zusätzlich 4 Plätze im Elementarbereich). Im Zuge der nunmehr erreichten Vergleichbarkeit der Tornescher Kindertagesstätten im Hinblick auf die räumlichen Gegebenheiten sowie der Vorhaltung von Betreuungsplätzen sowohl im Krippen- als auch  im Elementarbereich wird verwaltungsseitig angestrebt, auch die jeweiligen Elternbeiträge für alle Einrichtungen verbindlich und einheitlich zu regeln. Derzeit bestehe teilweise eine Ungerechtigkeit aufgrund der bislang unterschiedlich festgelegten „Kernbetreuungszeit“ in den Ganztagsgruppen. In  der DRK-Kindertagesstätte ist die Ganztagesbetreuung für die Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr (freitags bis 16.30 Uhr) geregelt. Hierdurch  entsteht den Eltern, deren Kinder in einer anderweitigen Einrichtung mit einer Kernbetreuungszeit im Ganztagsbereich bis 16.00 Uhr betreut werden, ein finanzieller Nachteil in Höhe von monatlich 54,00 € für Krippenbetreuung bzw. i.H.v. mtl.  32,00 € für Elementarbetreuung. In der Vergangenheit wurde auf eine Anpassung verzichtet, da eine Vergleichbarkeit der räumlichen Standards nicht gegeben war und eine Mehrbelastung der Eltern im Hinblick auf die Unannehmlichkeiten der umfangreichen Sanierung als nicht vertretbar erschien. In Anbetracht der nun abgeschlossenen baulichen Maßnahmen sowie der Stellungnahme  des Kreises Pinneberg,  Fachaufsicht für Kindertagesstätten,  wird empfohlen,  diese Ungleichbehandlung innerhalb der Stadt Tornesch abzustellen. Frau Kählert informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass aktuell in der DRK-Kindertagesstätte  personelle Engpässe aufgrund von Langzeiterkrankungen bzw. „Elternzeiten“bestehen.. Deshalb sei es schwierig, die Regelöffnungszeit für alle Ganztagesgruppen bis 17.00 Uhr unter Einhaltung des erforderlichen Personalschlüssels zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Bedarfe für Kinder, die eine Betreuung bis 17.00 Uhr benötigen, wird daher empfohlen, die Regelöffnungszeit einheitlich für alle Kindertagesstätten bis 16.00 Uhr zu vereinbaren und bedarfsgerecht Zusatzbetreuungen im Spätdienst von 16.00 bis 16.30 Uhr bzw. bis 17.00 Uhr vorzuhalten.

Herr Lichte  dankt Frau Kählert für die ausführlichen Informationen und empfiehlt eine Beschlussfassung lt. Beschlussvorschlag der Verwaltung. Frau Fischer-Neumann nimmt Bezug auf die von den Eltern unter TOP 2 vorgetragenen Wortmeldungen und begrüßt das Engagement der Eltern. Sie verdeutlicht, dass es um eine Gleichbehandlung aller Eltern gehe, deren Kinder in einer Tornescher Einrichtung betreut werden, und nicht um die Reduzierung bestehender Öffnungszeiten. Auch sie vertritt die Auffassung, dass für zusätzliche Betreuungszeiten, die beötigt werden und  über 16.00 Uhr hinausgehen, ein gerechtes Beitragssystem gefunden werden müsse. Herr Krügel empfiehlt eine Bedarfsumfrage für die Ganztagsgruppen in den AWO-Kindertagesstätten sowie der DRK-Kindertagesstätte. Er spricht sich dafür aus, die Eltern im Vorwege zu informieren, dass Betreuungszeiten,  die über 16.00 Uhr hinausgehen, künftig für alle Tornescher Einrichtungen gebührenpflichtig werden. Der zusätzliche Elternbeitrag berechnet sich   gemäß der Empfehlung des Kreises Pinneberg  über die Zuschläge für die Inanspruchnahme der Spätdienstbetreuung, welche  zusätzlich zum Regelbeitrag für eine ganztägige Betreuung zu erheben sind. Herr Kölbl ruft die Abschaffung des KiTa-Taler’s in Erinnerung und steht weiteren Belastungen der Eltern in Form von Gebührenerhöhungen eher kritisch gegenüber. Ihm sei bewusst, dass insbesondere für  berufstätige Eltern, die außerhalb von Tornesch arbeiten, ein Betreuungsangebot bis 16.00 Uhr nicht ausreichend sei.  Auch er wünscht sich grundsätzlich  eine Gleichbehandlung aller Eltern innerhalb der Stadt Tornesch und bittet die Verwaltung vor der Umsetzung von Veränderungen  zunächst um eine Prüfung der tatsächlich vorhandenen Betreuungsbedarfe im Ganztagsbereich. Herr Mörker nimmt Bezug auf die Wormeldung von Herrn Kölbl und führt aus, dass die Einstellung des KiTa-Taler’s allein der  Umsetzung von erforderlichen Sparmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Leistungen zur Haushaltskonsolidierung 2017 geschuldet war und keinem Mitglied der Ratsversammlung leichtgefallen sei. Ergänzend führt Herr Mörker aus, dass flexibele Betreuungszeiten in den Kindertagesstätten der Wunsch aller Fraktionen sei und somit weiterer Beratungsbedarf, wie hiermit zukünftig umzugehen ist,  bestehe.

Auf Antrag von Frau Fischer-Neumann wird die Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt vertagt.