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ALLRIS - Auszug

11.12.2017 - 7 Änderung der Straßenbaubeitragssatzung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzungsänderung in § 11 Abs. 2 der Straßenbaubeitragssatzung in Anlehnung an § 8 Abs.9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vorzubereiten, das Straßenverzeichnis zu aktualisieren und die Klassifizierung der Straßen zu überarbeiten.

 

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Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:  
Herr Mörker trägt seinen Bericht vor.
Herr Radon bringt ein, dass es eine genaue Definition von einer Anwohner- oder Erschließungsstraße geben muss, damit eine Eingruppierung erfolgen kann.
Herr Stümer ergänzt, dass es messbare Kriterien für die Eingruppierung geben muss.