12.12.2017 - 11 Erlass einer 15. Nachtragssatzung über die Erhe...

Beschluss:  

"1.Die der Vorlage anliegende 15. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 08.12.1999 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

  2.Die Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft."

Beratungsverlauf:

RH Quast berichtet, dass die K + W Wirtschaftsberatung GmbH eine Vor- und Nachkalkulation der Niederschlagswassergebühr und der Schmutzwassergebühr vorgenommen hat. Die Schmutzwassergebühr muss von 2,23 €/m³ auf 2,35 €/m³ erhöht werden, die Niederschlagswassergebühr ist auskömmlich. Hintergrund für die Anhebung der Schmutzwassergebühr sind erhöhte Aufwandskosten, mit denen in 2018 zu rechnen ist. Der Finanzausschuss hat diese Gebührenkalkulation am 06.12.2017 beraten und einstimmig beschlossen.

RH Rieck bescheinigt, dass die Kalkulation klar und deutlich durchgeführt wurde. Gewinne erzielt der Abwasserbetrieb nicht. Eine evtl. Überdeckung ist  innerhalb von drei Jahren dem Wirtschaftsplan zuzuführen.