12.12.2017 - 12.1 Beratung über den Entwurf des doppischen Hausha...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, wie folgt:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018  wird

1. im Ergebnisplan mit

       einem Gesamtbetrag der Erträge auf25.652.000  EUR

       einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf28.939.500  EUR

       einem Jahresfehlbetrag von  3.287.500  EUR

2. im Finanzplan mit

       einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf25.183.700  EUR

       einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf27.790.000  EUR

       einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

       Finanzierungstätigkeit auf  1.434.400  EUR

       einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

       Finanzierungstätigkeit auf  2.205.800  EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

    Investitionsförderungsmaßnahmen auf     931.300  EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf     480.000  EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf16.000.000  EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf    118,75  Stellen

§ 3

1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der

    Satzung als Anlage beigefügt.

2. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines

    Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und

    der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.

3. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazu-

    gehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.
 

Beratungsverlauf:

Der Finanzausschussvorsitzende, RH Quast berichtet, dass der Haushalt der Stadt am 15. und 22.11. und final am 06.12.2017 im Fachausschuss beraten wurde. Der Haushalt wurde mehrheitlich empfohlen. Die CDU hat sich enthalten, um nochmal mit der Fraktion zu beraten. Es wurden Änderungsanträge von der FDP mit 3 Punkten und von der SPD mit 6 Punkten eingebracht, über die einzeln abgestimmt wurde. Der Entwurf schließt mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 3.287.500 € ab.

RH Rieck berichtet über den Änderungsantrag der SPD. Für die Feuerwehr wurde ein Budget in Höhe von 400.000 € (ohne Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen sowie größere Investitionen) für die nächsten Jahre festgelegt.

Der Umbau der Lise-Meitner-Alle wurde mit einem Sperrvermerkt mit Freigabe durch den Bauausschuss nach Vorlage des Verkehrsgutachten belegt.

Statt 20.000 € für Gutachten für die Stadtbahn Tornesch – Uetersen, die die SPD strikt ablehnt, und für ein Gutachten für ein 3. Gleis im Bereich Denkmalstraße bis Koppeldamm, für die die SPD keine Zuständigkeit sieht, hat sie beschlussmäßig mehrheitlich durchgesetzt, dass die Mittel für ein Gutachten, abgeleitet aus dem VEP, zur Verbesserung der Fahrradwege verwendet werden sollen. Und letztendlich wurde einstimmig beschlossen, dass die neuen Stellen im Stellenplan mit einem Sperrvermerk versehen werden. Die Freigabe soll durch den Hauptausschuss erfolgen. Die Untersuchungsergebnisse der KUBUS GmbH zur Haushaltskonsolidierung sollen zunächst abgewartet werden.

RH Rieck erläutert weiter, dass das Minus im Haushalt im Wesentlichen durch einen Gewerbesteuereinbruch, auf den die Stadt Tornesch keinen Einfluss hat und durch erhöhte Finanzausgleichsumlagen zustande gekommen ist. Die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2014 stellt mit ihrer Eigenkapitalquote die Stadt auf eine solide Finanzgrundlage. Die Infrastruktur ist gut, diese gilt es zu erhalten. Die Hochbauten befinden sich auf einem hohen Niveau. Aufholbedarf gibt es jedoch bei der Straßen- und Wegeunterhaltung, bei der in den letzten Jahren gespart worden ist. Strukturell ist die Stadt Tornesch gut aufgestellt und man hofft auf Einsparungsvorschläge aus der KUBUS-Untersuchung. Die Haushaltsberatungen verliefen überwiegend interfraktionell übereinstimmend.

Die SPD wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen.

RH Werner sagt, dass die im  Finanzausschuss beschlossenen Haushaltsbegleitbeschlüsse nochmals in der Ratsversammlung bestätigt werden müssen. BV Daniel entgegnet, dass diese in den Haushaltsbeschluss mit einfließen. Ansonsten wird die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen. Auch sie hofft auf die Ergebnisse aus der KUBUS-Untersuchung. Daher hat sie heute keine eigenen Einsparungsvorschläge gemacht.  

RH Radon nimmt für die CDU-Fraktion Stellung zum Haushalt. Sie hat teilweise den Änderungsanträgen von FDP und SPD zugestimmt. Trotzdem ist es kein guter Haushalt. Die KUBUS- Untersuchung ist der richtige Weg. Jedoch hält sie die Anhebung der Realsteuerhebesätze vom letzten Jahr nach wie vor für falsch. Die CDU möchte diese Anhebung der Steuern heute nicht mit der Zustimmung zum Haushalt legitimieren. Deshalb wird die Fraktion den Haushalt ablehnen. Die Nichtbereitstellung der 20.000 € für die Untersuchungen für den Schienenverkehr hält RH Radon für kleinlich. Man hätte diese Summe mit einem Sperrvermerk versehen und an den Umweltausschuss verweisen können.

Bgm. Krügel äußert zu den Hebesätzen, dass diese in einer Hebesatzsatzung verankert sind, und diese heute nicht zur Beratung und Beschlussfassung anstehen.

Nach weiterer Diskussion lässt BV Daniel abstimmen.

Nach der Abstimmung beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Daniel verabschiedet die Zuhörer und die Vertreter der Presse. Nachdem diese den Sitzungssaal verlassen haben wird mit der Sitzung fortgefahren.