Beschlussvorlage - VO/10/844

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß Beschluss vom 27.04.2009 soll die freiwillige Förderung der Stadt Tornesch für die Betreuung durch ausgebildete Tagesmütter nach der Richtlinie zur Gewährung des Kita – Taler `s bis zum Ende des  Kindergartenjahres 2009/2010 fortgesetzt werden.

Im Kalenderjahr 2009 war über 37 Förderanträge von Tornescher Eltern zu entscheiden. Insgesamt sind Zuschüsse i. H. v. rd. 12.700,--  € („KiTa-Taler“: 3.056 € / Zuschuss  pro Betreuungsstunde: 9.629 €) bewilligt worden.

Für den Zeitraum ab 01.01.2010 bis 31.07.2010 liegen gegenwärtig 31 Förderanträge vor. Aufgrund dieser aktuellen Entwicklung ist bei Berücksichtigung der gemäß den geschlossenen Betreuungsverträgen vereinbarten Betreuungszeiten  für die einzelnen Kinder  bei unveränderter Fortsetzung der Förderung ab 01.08.2010 davon auszugehen, dass die für 2010 bereitgestellten Fördermittel nicht ausreichen werden. Der Mittelbedarf für die Gewährung des KiTa –Taler`s  für die Monate Januar 2010 bis Juli 2010 beträgt voraussichtlich rd. 2.900 €; für die Förderung pro Betreuungsstunde gemäß der vorliegenden Informationen  zeichnet sich ein Mittelbedarf in Höhe von  rd. 8.800 € ab.

Mit Rückblick auf die damalige Beratung wird daran erinnert, dass der Förderbeitrag pro Betreuungsstunde aus der Summe der städtischen jährlichen  Zuschüsse an die Kindertagesstätten ermittelt wurde. Seinerzeit wurde ein von der Stadt Tornesch pro Betreuungsstunde auszugleichendes Defizit in Höhe von 0,80 € ermittelt. Weil diese Zahlung ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Nutzer gewährt wird, wurde der Beschluss gefasst,  auch die Betreuung bei Tagesmüttern zu fördern. Verwaltungsseitig wurde nach Vorlage sämtlicher Jahresrechnungen für 2009 nunmehr geprüft, wie sich die Kosten pro Betreuungsstunde entwickelt haben.

Der in der Anlage  beigefügten Berechnung ist zu entnehmen, dass die Beteiligung pro Betreuungsstunde / Kind  im günstigsten Fall 1,46 € beträgt. In der Gesamtbetrachtung aller Jahresrechnungen beläuft sich die Kostenbeteiligung der Stadt Tornesch auf rd. 37% sämtlicher Betriebskosten.

Es wird vorgeschlagen,  den Kita – Taler für die Betreuung bei ausgebildeten Tagesmüttern

( bisher 16,-- € mtl.) – wie auch für die Elternbeiträge in Kindertagesstätten – ab 01.08.2010 auszusetzen. Stattdessen sollte zeitgleich (ab Kindergartenjahr 2010/2011) die freiwillige Förderung für eine Betreuung in einer anerkannten Tagespflegestelle auf 1,-- € pro Betreuungsstunde angehoben werden. Da der durchschnittliche Betreuungssatz bei Betreuung in Tagespflege zwischen 3,-- und  3,50 € liegt, wird ein Zuschuss  in dieser Höhe für angemessen gehalten. Er erreicht nicht ganz 37 % der tatsächlichen Kosten, jedoch ist eine Betreuung bei einer anerkannten Tagesmutter nicht voll umfänglich mit einer Betreuung in einer Kindertageseinrichtung vergleichbar.

Berechnungsbeispiel: 

Annahme : Betreuung in Tagespflege an 20 Stunden wöchentl.

Förderung nach geltenden Richtlinien:

Kita -Taler : 16,-- €  mtl.      +     Zuschuss: 20 Std. x 52 Wochen : 12 Mon. X 0,80 € = 69,33 €

                                                                                                                       Gesamt = 85,33 €

Förderung Neu:

Kita – Taler : 0,-- € mtl.          +   Zuschuss: 20 Std. X 52 Wochen : 12 Mon. X 1,-- € = 86,66 €

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Bei Fortsetzung der Zuschussgewährung in bisheriger Form ( 16,-- € mtl. und 0,80 € pro Betreuungsstunde)  werden voraussichtlich zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 6.700,00 € benötigt (KiTa-Taler: 700 € / Zuschuss pro Betr.std. 6.000 €). Bei Neuregelung der Förderung, wonach die Fortgewährung des „KiTa-Taler’s“ bei Tagespflege  ab 01.08.2010 entfällt und alternativ ein Pauschalbetrag in Höhe von 1,-- € als Zuschuss pro Betreuungsstunde als Zuschuss gewährt wird, ist unter Berücksichtigung der aktuellen Antragstellungen bis einschließlich Dezember ds. Jahres von einem Mittelbedarf in Höhe von  7.200,-- € auszugehen (20 Kinder, durchschnittlich 18 Std. wöchentlich x 20 Wochen x 1,-- €).

Eine Deckung der überplanmäßigen Kosten wäre nach Abrechnung der Zuschussgewährung per 31.07.2010 über die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Gewährung des „KiTa-Talers“ sowie für die Zuschussgewährung pro Betreuungsstunde in Höhe von insgesamt voraussichtlich noch 4.500 € und über die Überschüsse aus den Jahresrechnungen 2009 der Kindertagesstätten herbeizuführen.

Zu E: Beschlussempfehlung

1.     Die freiwillige Förderung zugunsten Tornescher Kinder, die in Tagespflege betreut werden in Anwendung der Richtlinie zur Gewährung eines „KiTa-Taler’s“ und eines freiwilligen Sozialtarifes zu den Gebühren in Tornescher Kinderbetreuungseinrichtungen und für die Betreuung durch ausgebildete Tagesmütter wird ab dem 01.08.2010 ausgesetzt.

2.     Der Zuschuss zu den Kosten für die Betreuung in Tagespflegestellen wird ab 01.08.2010 auf 1,-- € pro Betreuungsstunde erhöht.

Die Gewährung des Zuschusses erfolgt  wie bisher auf Antrag der Eltern nach der Richtlinie  über die  Gewährung eines „KiTa -Taler’s“ und eines freiwilligen Sozialtarifes zu den Gebühren in Tornescher Kinderbetreuungseinrichtungen und für die Betreuung durch anerkannte Tagesmütter.  Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Beratungen in den Nachtragshaushalt 2010 einzustellen.