Beschlussvorlage - VO/10/867

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 10.2.2010 sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.5.2010 wurde hinsichtlich des Defizits im Verwaltungshaushalt 2010 und wie zu erwarten, auch der kommenden Jahre, über eine mögliche rückwirkende Anhebung der Realsteuerhebesätze gesprochen.

Um den Mitgliedern des Finanzausschusses eine Beratungsgrundlage an die Hand zu geben, sollte neben einer Ermittlung der Realsteuerhebesätze der umliegenden Kommunen, die finanzielle Auswirkung auf den Haushalt, auch eine Beispielberechnung der Grundsteuer für Ein- und Mehrfamilienhäuser in Abhängigkeit zum Einheitswert/Alter dargestellt werden.

Diese Unterlagen liegen der Beschlussvorlage als Anlage bei.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010, in der die Realsteuerhebesätze der Stadt Tornesch rückwirkend zum 1.1.2010 wie folgt festgesetzt werden:

Grundsteuer A von  290 %  auf   330 %

Grundsteuer B von   290 %  auf   330 %

Gewerbesteuer von 320 %  auf   380 %