Fraktionsantrag der FDP - VO/10/980-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht

Begründung:

(mit der Bezeichnung Bürger sind ausdrücklich auch alle Bürgerinnen eingeschlossen)

Für die Erreichung des Zieles einer bürgerfreundlichen und offenen Stadt Tornesch, sollten neue Möglichkeiten der Teilhabe eingerichtet werden. Mit der Arbeitsgruppe zur Überplanung des alten Sportplatzgeländes haben wir einen ersten Schritt dazu gemacht. Die rege Teilnahme an diesem Projekt, sowie die dann nachfolgende, positive Debatte spricht für sich.

Einbinden der Bürger in planerische Entwicklung sollte aber auch Verantwortung für die finanziellen Auswirkungen beinhalten. Hierzu bietet sich –insbesondere in Verbindung mit den neuen Medien (Internet)- das Konzept des Bürgerhaushaltes an. Ursprünglich aus Brasilien kommend, haben in der Zwischenzeit auch viele deutsche Kommunen beste Erfahrungen mit dieser Art der Partizipation gemacht.

Der Bürgerhaushalt ist ein ideales Instrument für Bürgerbeteiligung, da alle Bürger durch die Haushaltsplanung in unterschiedlicher Ausprägung „betroffen“ sind.

Ziele des Bürgerhaushaltes sind –neben der Ideensammlung zum Haushalt selbst-, das Bürgerinteresse für alle politischen Bereiche zu wecken, einer Politik- oder sogar Demokratieverdrossenheit entgegenzuwirken und darüber hinaus neue Mitstreiter für die aktive politische Mitarbeit zu gewinnen.

Begleitende Unterstützung in der Umsetzungsphase des Bürgerhaushaltes kann für Bürger, Verwaltung und Politik u.a. die Bundeszentrale für politische Bildung leisten.

Weitere Info´s über den Bürgerhaushalt erhalten Sie unter www.buergerhaushalt.org

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

„Der Finanzausschuss möge beschließen und der Ratsversammlung empfehlen, für das Haushaltsjahr 2011 die Verwaltung zu beauftragen, bis zum Juni 2011 ein Konzept zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes zu entwickeln“.