Beschlussvorlage - VO/11/037
Grunddaten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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28.02.2011
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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15.03.2011
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung vom 29.06.2010 beschlossen, eine gemeinsame Volkshochschule Tornesch-Uetersen in Form eines Zweckverbandes zum 01.08.2011 mit der Stadt Uetersen auf der Basis eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu gründen. Aus diesem Grund muss der Eigenbetrieb Volkshochschule Tornesch zum 31.07.2011 liquidiert werden. Der Zweckverband Volkshochschule Tornesch-Uetersen gilt als Rechtsnachfolger des Eigenbetriebs Volkshochschule Tornesch.
Alle abgeschlossenen Verträge (Mietvertrag, Wartungsverträge Software und Kopierer) sollen weiterhin bestehen bleiben.
Das Personal des bisherigen Eigenbetriebs VHS Tornesch wird von der Stadt Tornesch gestellt und nach Auflösung des Eigenbetriebs an den Zweckverband abgeordnet.
Das nach Auflösung des Eigenbetriebs zum 31.07.2011 bestehende Eigenkapital und Vermögen werden zunächst an die Stadt Tornesch übertragen und nach erfolgtem Jahresabschluss des Eigenbetriebs, ohne das für die Gründung des Eigenbetriebs erforderliche Stammkapital in Höhe von 5.000 sowie die bestehende Rückstellung für die Altersteilzeitrücklage, in den neuen Zweckverband eingebracht.
Der Entwurf des Geschäftsbesorgungsvertrages für den Zweckverband wird im März 2011 dem Hauptausschuss und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Am 11.05.2011 findet die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Tornesch-Uetersen statt, u.a. mit den Tagesordnungspunkten Satzung, Haushaltsplan 2011, Gebührenordnung sowie Geschäftsbesorgungsvertrag.
Der Haushalt 2011 für den Zweckverband wird für den Zeitraum vom 01.08. 31.12.2011 gem. GemHVO-Doppik aufgestellt und somit auch der Anteil der Stadt Tornesch am Zweckverband auf der konstituierenden Sitzung des Zweckverbandes von der Verbandsversammlung beraten und beschlossen.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
1. Der Eigenbetrieb Volkshochschule Tornesch wird zum 31.07.2011 aufgelöst.
2. Das zum 31.07.2011 bestehende Eigenkapital und Vermögen werden an die Stadt Tornesch übertragen und nach Jahresabschluss des Eigenbetriebs VHS ohne das Stammkapital und die Altersteilzeitrücklage in den Zweckverband VHS Tornesch-Uetersen eingebracht.