Beschlussvorlage - VO/11/052

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch vom 24.08.2010 wird zum 01.08.2011 ein gemeinsamer Zweckverband „Volkshochschule Tornesch – Uetersen“ gegründet. Die Geschäftsführung soll von der Stadt Tornesch wahrgenommen werden. Damit dieses formell geschehen kann, ist es notwendig, zwischen der Stadt Tornesch und dem Zweckverband einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag zu schließen. Gewisse Aufgaben werden nach § 1 Abs. 1 des Entwurfes an die Stadt Tornesch übertragen, die Leitung und das Personal der Geschäftsstelle werden per Abordnung dem Zweckverband zugewiesen (§ 1 Abs. 2). Insofern ändert sich nichts an der bisherigen Arbeitsweise der Volkshochschule.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Personal- und Sachkosten werden vom Zweckverband an die Stadt Tornesch erstattet.

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt den der Vorlage anliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrag in Form einer Verpflichtungserklärung zwischen dem Zweckverband „Volkshochschule Tornesch – Uetersen“ und der Stadt Tornesch über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und beauftragt den gesetzlichen Vertreter diesen nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Volkshochschule Tornesch - Uetersen“ auszufertigen.