Beschlussvorlage - VO/12/438

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der Anlage erhalten Sie eine Diskussionsgrundlage zur Änderung der Hauptsatzung. Diese Diskussionsgrundlage wird aufgrund gesetzlicher erforderlicher Änderungen und aufgrund von Vorschlägen der Verwaltung eingebracht.

Einen Entwurf einer Beteiligungssatzung, die bis zum April 2013 erlassen werden muss, füge ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei. Die neue Landesregierung wird einige der Änderungen der Gemeindeordnung in Einzelschritten korrigieren. Dazu zählen auch die §§ 16 a GO ff. Vor diesem Hintergrund hat der Landesverband des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages die Landesregierung gebeten, die Frist für den Erlass der Satzung zu verlängern. Sobald hierüber Klarheit herrscht, wird ein Entwurf nachgereicht.

Bei dieser Gelegenheit schlägt die Verwaltung vor, auch die Entschädigungssatzung dahingehend zu ändern, dass die Entschädigung wieder zu 100 % ausgezahlt werden  kann.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Zu E: Beschlussempfehlung

Ohne, um Beratung wird gebeten.