Mitteilungsvorlage - VO/13/466

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Erläuterungen zur Arbeitsmarktlage am 30.Dezember 2012

Die Arbeitslosenzahl ist im Kreis Pinneberg im Vergleich zum November 2012 um 159 Personen auf 8.291 gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr liegt die Zahl um 77 Personen niedriger.

Von den insgesamt 8.291 Arbeitslosen betreute die Agentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) im Dezember 3.519. Damit ist die Zahl um 158 Personen gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Bei den Jobcentern (Grundsicherung) wurden 4.772 arbeitslose Männer und Frauen registriert. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl um 235 Personen.

Die Zahl der im Jahresverlauf gemeldeten Stellen ging im Kreis Pinneberg konjunkturell bedingt zurück.

Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 6.224 freie sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gemeldet. Die Nachfrage nach Arbeitskräften lag damit im Jahr 2012 um 168 Stellen unter der des Vorjahres.

(Quelle: Auszug aus dem Internet: www.jobcenter-kreis-pinneberg.de)

Übersicht über Sozialhilfeleistungen des Jahres 2011 ( auszugsweise)

Erläuterungen:

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Fallzahlen im Bereich Grundsicherung sind relativ konstant. Die Kostensteigerung ist überwiegend auf die Regelsatzanpassung zum 01.01.2012 zurückzuführen. Der Regelsatz zum Beispiel für einen Haushaltsvorstand wurde von 364,00 € auf 374,00 € mtl. erhöht.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Zurzeit haben wir in Tornesch 30 Fälle (32 Personen), die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten. Hierbei handelt es sich um Personen, die weniger als 3 Stunden täglich erwerbsfähig sind für länger als 6 Monate jedoch nicht auf Dauer. 

Die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt betrug in Tornesch im Jahr 2012 198.329,72 €.

 Betreuung von Asylbewerbern

Tornesch hat 16 Asylbewerberfälle mit insgesamt 24 Personen zu betreuen. Dies ist im Verhältnis zu der Gesamtfallzahl (63 Fälle mit 98 Personen) für den Zuständigkeitsbereich Tornesch, Uetersen, Moorrege recht gering, so dass zu erwarten ist, dass die Stadt Tornesch bei den nächsten Zuweisungen verstärkt berücksichtigt werden wird.

Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betrugen im Jahr 2012 für Tornesch 115.038,62 €. Die Mehrausgaben sind aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.12 entstanden. Hiernach erfolgte vorerst zum 01.07.2012 für Asylbewerber, die nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen erhalten, eine Regelsatzanpassung um ca. 30 % (Erhöhung mtl. ca. 120,00 €). Nach der endgültigen Neufassung des Gesetzes bleibt abzuwarten, wie weit rückwirkend (max. 01.01.2011) Leistungen noch nachgezahlt werden müssen.

Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

Im Bereich der Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen ist weiterhin mit einer Steigerung der Fallzahlen sowie der Kosten zu rechnen, da bei den meisten Hilfebedürftigen das eigene Einkommen inklusive dem Pflegegeld nicht ausreicht, um die Heimkosten bzw. die Kosten für den ambulanten Pflegedienst zu decken.

Seit dem 30.10.2012 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vom 23.10.2012 in Kraft getreten. Die Leistungsverbesserungen werden allerdings erst zum 01.01.2013 wirksam. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz hat die Bundesregierung auf den demographischen Wandel reagiert.

Zum ersten Mal erhalten Menschen mit Demenz, die bisher kaum oder gar nicht berücksichtigt wurden, Leistungen der Pflegeversicherung. Angehörige und Pflegebedürftige haben in Zukunft mehr Wahlfreiheit, um die Pflege an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. So können sie Zeitkontingente mit ambulanten Diensten vereinbaren.

Außerdem werden neue Wohnformen gefördert, damit die Menschen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld bleiben können und nicht ins Heim gehen müssen.

Mehr Transparenz und Service der Pflegekassen sind weitere Verbesserungen für Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen.

Mit dem Aufbau einer staatlich geförderten privaten Pflegevorsorge wird die Absicherung für den Pflegefall gestärkt. Die staatliche Zulage von 60,00 € im Jahr soll auch Menschen mit geringerem Einkommen den Abschluss einer Pflege-Zusatzversicherung ermöglichen.

Wohngeld

Die Fallzahlen beim Wohngeld sind weitgehend konstant.

Künftig soll zur Vermeidung der rechtswidrigen Inanspruchnahme des Wohngeldes ein automatischer Datenabgleich bundesweit eingeführt werden. Dafür wurde auf Bundesebene mit dem Dritten Gesetz zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften und der Elften Verordnung zur Änderung der Wohngeldverordnung eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage geschaffen.

Der automatische Datenabgleich soll grundsätzlich vierteljährlich für die jeweils drei vorangegangenen Kalendermonate erfolgen und erstmals nach dem 1. Quartal 2013 (in Schleswig-Holstein erstmals nach dem 2. Quartal) durchgeführt werden.

Nach Meinung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein geht mit der Einführung des automatischen Datenabgleichs voraussichtlich im ersten und im zweiten Jahr eine erhebliche Mehrbelastung der Wohngeldbehörden einher.

Es ist damit zu rechnen, dass ca. 45 % der Fälle im automatisierten Datenabgleich auffallen. Dies zeigte sich in Ländern, die einen solchen automatisierten Datenabgleich bereits auf Landesebene durchführen.

Der erhöhte Arbeitsaufwand resultiert aus der Verarbeitung der Prüfergebnisse des Datenabgleichs. Die Wohngeldbehörden erhalten nach Überprüfung der Daten die Mitteilung, in welchen Fällen Unregelmäßigkeiten bzw. Widersprüche bestehen. In diesen Fällen haben die Wohngeldstellen von Amtswegen weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und ggf. anschließend weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Dies kann Neuberechnungen des Wohngeldes mit Rückforderungen sowie einzuleitende Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren umfassen.

Es wird insbesondere nach der erstmaligen Durchführung des Datenabgleichs zu einer Belastungsspitze kommen, da dann alle laufenden Wohngeldfälle erstmals überprüft werden und damit zu rechnen ist, dass eine Vielzahl der laufenden Fälle einer Bearbeitung bedürfen.

Die ersten Prüfergebnisse des Datenabgleichs werden in Schleswig-Holstein wahrscheinlich Mitte Juli bzw. August 2013 den Wohngeldbehörden zur Bearbeitung vorliegen.

Nach dem die beiden erstmaligen Abgleiche vollständig erfolgt sind (Ende 2013), wird sich der Arbeitsaufwand wieder reduzieren. Aufgrund der Erfahrungen der anderen Bundesländer, die bereits Abgleiche durchführen, ist derzeit davon auszugehen, dass in den (ab dem 2. Jahr) dann folgenden,regelmäßig wiederkehrenden vierteljährlichen Datenabgleichen ca. 5% der Wohngeldfälle auffallen werden und zu bearbeiten sind.