Beschlussvorlage - VO/13/499

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zwecks Gründung des steuerpflichtigen Eigenbetriebs „Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS)“ ist gemäß § 4 Abs. 1 und § 106 GO in Verbindung mit § 6 der EigVO  der Erlass einer Betriebssatzung durch die Ratsversammlung zu beschließen.

Weiterhin soll die Haushaltswirtschaft des Eigenbetriebs „Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS)“ nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung betrieben werden, so dass gemäß § 5 der EigVO auch hierüber ein gesonderter Beschluss der Ratsversammlung erfolgen muss.

Alle weiteren Einzelheiten bitte ich der anliegenden Betriebssatzung zu entnehmen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich hinsichtlich der Gründung des Eigenbetriebs zunächst „nur“ aus der Stammkapitaleinlage in Höhe von 100.000 €, die der Haushalt der Stadt tragen muss.

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, die Betriebssatzung zur Gründung des steuerpflichtigen Eigenbetriebs „Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS)“ in der vorgelegten Form anzunehmen.

Weiterhin beschließt die Ratsversammlung, auf Empfehlung des Finanzausschusses, dass die Haushaltswirtschaft des Eigenbetriebs „Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS)“ nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung betrieben werden soll.