Fraktionsantrag der SPD - VO/13/505

Die Tornescher SPD beantragt die Besichtigung der Bahnhofsbrücke und des Bahnhofsumfeldes durch die Mitglieder des Tornescher Bau- und Planungsausschusses.

Begründung:

Immer wieder haben die Tornescher Sozialdemokraten in den vergangenen Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses auf die Missstände im Bereich des Bahnhofs hingewiesen. Im Einzelnen monieren wir folgende Punkte:

Häufiger Ausfall der Fahrstühle wegen technischer Probleme oder vorsätzlicher Sachbeschädigung. Immer wieder stehen gehbehinderte Mitbürger, ältere Menschen, Frauen mit Kinderwagen, Rollstuhl- oder Fahrradfahrer vor verschlossenen Türen. Wir beantragen eine Aufstellung der durch Videoüberwachung aufgeklärten Störungen und erwarten Auskunft über deren strafrechtliche Verfolgung bzw. zivilrechtlicher Regress Forderungen. Des Weiteren erwarten wir Auskunft über die finanziellen Belastungen der Stadt durch die Vielzahl der Reparaturen.

Die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Überdachung der Bahnbrücke (Förderung durch Aktiv Region?) ist bisher nicht erfolgt. Insbesondere bei widrigen Wetterlagen im Winter ist eine gefahrenfreie Querung der Brücke (Glatteis) nicht möglich. Eine Überdachung ist aus unserer Sicht zum Schutz der Passanten erforderlich.

Der Abfluss des Regenwassers ist lange problematisiert worden, geschehen ist bisher (bis auf die Querung zum Parkdeck) nichts. Wir erwarten eine detaillierte Auskunft über diesbezüglich geplante Maßnahmen und deren Terminierung. Ebenso erwarten wir Auskunft über finanzielle Belastungen, die ggf. auf die Stadt zukommen bzw. ob diese Nachbesserungsmaßnahmen als Gewährleistungsleistungen der ausführenden Firmen erbracht werden.

Die Auf- und Abgänge der Brücke befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Graffiti an den Wänden, Verschmutzung im Treppenhaus und massive Rostflecken an den Treppenkanten kennzeichnen diesen Bereich, der schon lange keine positive Visitenkarte (Bahnreisende) mehr für unsere Stadt darstellt.

Vor Ort möchten wir die neue Parkanlage für PKWs und Fahrräder an der Hamburger Straße besichtigen (Aufstockung erforderlich?) und uns anschließend den Bereich am anderen Bahnhofsausgang Höhe Alte Ahrenloher Straße anschauen. Unserer Meinung nach ist dort eine Optimierung der Fahrradabstellplätze angezeigt. Da die vorhandene Anzahl der Stellplätze dort nicht ausreicht, regen wir an, rechts und links des Fußweges (Höhe Treppe zum Tunnel) neue Fahrradstellplätze einzurichten.

Vor Ort möchten wir nähere Informationen über die geplante neue Fahrradgarage erhalten. Diese ist seit langem geplant. Deren Errichtung wird aber ständig mit der Begründung verschoben, sie stehe in Abhängigkeit zur Erhöhung des Bahnsteiges, welche wiederum ständig von der DB verschoben wird. Zu besprechen wird sein, ob diese Abhängigkeit unumgänglich ist oder eine alternative Planung den Baubeginn vorziehen ließe.

Wir möchten Aufklärung über die bisher entstandenen Nachbesserungskosten und eine Aufstellung, welche Kosten dabei dem Steuerzahler auferlegt wurden und welche Kosten durch die ausführenden Firmen (Garantie/Gewährleistung) übernommen wurden.