Beschlussvorlage - VO/12/438-2

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der 6. Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Tornesch wurde u.a. wegen gesetzlichen Änderungen in der Gemeindeordnung, die durch die alte Landesregierung beschlossen und zum Teil durch die neue Landesregierung wieder rückgängig gemacht wurden, in den Sitzungen des Hauptausschusses am 12.11.2012 und am 18.02.2013 beraten.

Der anliegende Entwurf beinhaltet neben rechtlichen Anpassungen die Streichung des Kleingartenausschusses und der Zuordnung dieses Aufgabengebietes zum Umweltausschuss. Des Weiteren werden aufgrund einer geänderten Rechtsauffassung des Landes die Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Bauleitplanung konkretisiert.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Erhöhte Bekanntmachungskosten durch vollständigen Abdruck öffentlicher Bekanntmachungen in Bauleitverfahren in der Zeitung, die sich rechtlich nicht vermeiden lassen.

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung beschließt die 6. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Tornesch vom 20.06.2003 in der Fassung der 5. Nachtragssatzung vom 28.07.2011 und beauftragt den Bürgermeister, die erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde einzuholen und danach die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.