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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/13/552

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Seit dem Kindergartenjahr 2006/2007 erhalten Tornescher Eltern deren Kinder in einer Tornescher Einrichtung betreut werden eine freiwillige Förderung durch die Gewährung eines "KiTa-Taler's", Übernahme einer zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel bzw. durch Übernahme der Mindestbeiträge. Gemäß der gültigen Richtlinie der Stadt Tornesch  ab 01.08.2006 sowie der politischen Beratungen zur Fortsetzung dieser freiwilligen Förderung konnte erreicht werden, dass den voll beitragszahlenden Eltern seit dem 01.08.2006 keine Gebührenerhöhungen, die jeweils zum 01.08. eines Jahres kreiseinheitlich festgesetzt werden,  weitergeleitet wurden. Die Gebührenerhöhungen der vergangenen sechs Jahre wurden jeweils durch eine Anhebung des „KiTa-Taler's“ um die durch den Kreis Pinneberg mitgeteilte Beitragserhöhung kompensiert. Gemäß Beschluss vom 18.06.2012 ist die Gewährung dieser freiwilligen Förderung bis zum 31.07.2013 befristet, sodass so dass über eine Fortsetzung der Förderung im Kindergartenjahr 2013/2014 zu entscheiden ist

 

Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

 

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Finanz. Auswirkung

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Für die Gewährung des "KiTa-Taler's", der Gewährung einer freiwilligen Sozialstaffel sowie für die Übernahme von Mindestbeiträgen sind im Haushaltsjahr 2013 Haushaltsmittel in Höhe

von 106.300,00 € bereitgestellt worden. Gemäß Abrechnung der Einrichtungsträger für das Quartal 1/2013 entstehen zurzeit monatliche Aufwendungen für die Durchführung der freiwilligen Förderung in Höhe von rd. 8.700,00 €Bei einer unveränderten Situation, wonach der Anteil der voll beitragszahlenden Eitern bei etwa zwei Dritteln liegt, ist per 31.07.2013 von einem Mittelbedarf in Höhe von rd. 61.000,00 € auszugehen. Für eine eventuelle Fortsetzung der Förderung ohne eine erneute Erhöhung des KiTa-Talers ab 01.08.2013  rden für das gesamte Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich Gesamtmittel in Höhe von 116.400,00 €  benötigt werden. Diese Prognose beinhaltet eine Kostensteigerung in Höhe von monatlich 2.400,00 € ab August 2013 aufgrund der Fertigstellung der WABE-Kindertagesstätte in der Pommernstraße mit weiteren 100 Betreuungsplätzen (zum Vergleich: der Gesamtaufwand 2012:betrug rd. 94.500,00 €).

 

Bei Fortsetzung der freiwilligen Förderung inklusive erneuter Anpassung des KiTa-Taler's um die jeweiligen Beträge der kreiseinheitlichen Gebührenanpassung ab 08/2013 würden in diesem Haushaltsjahr nach Einschätzung der Verwaltung voraussichtlich Gesamtmittel in Höhe von rd. 123.000,00 € benötigt werden.

 

Berechnung:

Mittelbedarf 01-07/2013:                             monatlich = 8.400,00 €

 

Mittelbedarf ab August 2013 bis einschließlich Dezember 2013 mit Erhöhungsbetrag der Gebührenanpassung sowie Betrieb der WABE-Kindertagesstätte:

 

KiTa-Taler für unter Dreijährige:               monatlich =  3.000,00 €

KiTa-Taler "3-6- jährige":                            monatlich =  7.200,00 €

Freiwillige Sozialstaffel I

Übernahme Mindestbeiträge:              monatlich = _ 2.200,00 €

GESAMT:                                                        monatlich = 12.400,00 €

 

Eine Kostendeckung der zusätzlich benötigten Deckungsmittel in Höhe von 16.700,00 € im Haushaltsjahr 2013 kann aus den Überschüssen der Jahresrechnungen 2012 der Tornescher Kindertagesstätten gesichert werden.

 

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Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Gewährung des KiTa-Taler’s sowie die Übernahme von freiwilligen Sozialstaffelleistungen / Mindestbeiträgen gemäß den gültigen Richtlinien der Stadt Tornesch soll im Kindergartenjahr 2013/2014 fortgeführt werden. Eine Weitergabe der gemäß den Richtlinien des Kreises Pinneberg mitgeteilten Gebührenerhöhung zum 01.08.2013 an die Tornescher Beitragszahler/innen soll nicht erfolgen. Die freiwillige Förderung über die Gewährung des KiTa-Taler’s ist entsprechend zu erhöhen. Die in diesem Jahr zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Gesamthaushaltsplanungen zum Nachtragshaushalt 2013 bereitzustellen.

 

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