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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/13/582

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

 

Die Stadt Tornesch ist seit dem 01.01.1976 kooperatives Mitglied des nach dem Landeswassergesetz Schleswig-Holstein gegründeten Wasserunterhaltungsverbandes „Pinnau-Bilsbek-Gronau“ im Kreis Pinneberg.

Aufgabe des Verbandes ist es, die im Gewässerverzeichnis aufgenommenen wasserwirtschaftlich wichtigen Gewässer zu unterhalten.

 

Die Organe des Verbandes sind

 

a)      der Vorstand

b)      der Verbandsausschuss

 

Die Vorstandsmitglieder des genannten Verbandes werden vom Verbandsausschuss gewählt. Die Verbandsausschussmitglieder sind von den Mitgliedsgemeinden zu benennen. Für je angefangene 1.000 ha entsendet jede Gemeinde 1 Mitglied. Die Stadt Tornesch ist mit einer Fläche von 1.600 ha Mitglied des Verbandes. Hiernach sind von der Ratsversammlung Tornesch 2 Mitglieder gem. § 18 der Verbandssatzung zu wählen. Die Wahlzeit richtet sich nach der Dauer der Wahlzeit für Gemeindevertretungen.

 

Gemäß der Verbandssatzung ist es Aufgabe des Verbandes, ausschließlich den Haushalt für den Unterhaltungsverband zu beschließen, die Jahresrechnung entgegenzunehmen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Außerdem soll der Verbandsausschuss den Vorstand in allen wichtigen Geschäften beraten (§21 Verbandssatzung). Als Mitglieder können in den Verbandsausschuss Personen gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören oder Bürger/innen, die für die Gemeindevertretung wählbar sind. Es können auch Bedienstete der Stadtverwaltung in den Verbandsausschuss gewählt werden.

 

Zu C: Prüfungen

 

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

 

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Finanz. Auswirkung

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

 

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Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung

 

Die Ratsversammlung wählt für die Dauer ihrer Wahlzeit folgende Mitglieder in den Verbandsausschuss des Wasserverbandes „Pinnau-Bilsbek-Gronau“ mit Sitz in Pinneberg:

 

Mitglied:                                                                      Vertreter/in:

 

1.RH Früchtenicht, Klaus                                          RH Schley, Peter

2.Hatje, Joachim                                                        Schmidt, Bernd

 

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