Beschlussvorlage - VO/13/591

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Wenn ein Bürgerentscheid zum Thema Fusion durchgeführt werden soll, gelten für die Durchführung des Bürgerentscheides das Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes und die Gemeinde- und Kreiswahlordnung entsprechend (§ 10 Abs. 3 DVO GO). Das bedeutet dass auch ein Wahlausschuss eingerichtet werden muss. Da es sich bei einem Bürgerentscheid um eine Abstimmung handelt, heißt der Ausschuss dann Abstimmungsausschuss.

Gemäß § 12 Abs. 3 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) setzt sich der Abstimmungsausschuss für den Bürgerentscheid  aus dem Abstimmungsleiter als Vorsitzendem und acht Beisitzerinnen und Beisitzer zusammen. Die Vertretung wählt diese sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter vor der Abstimmung aus dem Kreis der Wahlberechtigten. Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Eine Verteilung der Vorschlagsrechte nach Lague/Schepers sieht das Gesetz nicht vor. Evtl. stellen sich die Mitglieder des Wahlausschusses für die Gemeindewahl erneut zur Wahl.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Ratsversammlung wählt folgende Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellverteter/innen in den Abstimmungsausschuss für die Durchführung des Bürgerentscheides über eine mögliche Fusion der Städte Tornesch und Uetersen.

              Beisitzer/in:                                                                                    Stellvertreter/in:

1.              Renate Arlt (Vorschlag CDU)                                                        Sven Rachow

2.              Paul Kersten              (Vorschlag CDU)                                          Volker Arlt

3.              Ronald Schulze (Vorschlag CDU)                                          Kaiser, Alexander

4.              Horst Merling              (Vorschlag SPD)                                          Marina Lichte

5.              Traute Früchtenicht              (Vorschlag SPD)                            Joachim Neumann

6.              Hans Junge (Vorschlag SPD)                                          Tatjana Jäger

7.              Kimstädt, Jutta (Vorschlag SPD)                                          Ulrike Ude

8.              Ingrid Claus (Vorschlag FDP)                                          Gunnar Werner