Mitteilungsvorlage - VO/13/601
Grunddaten
- Betreff:
-
Berichtswesen gem. Richtlinien; Sozialdaten zum 30.06.2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Katja Koch
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Hauptausschuss
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Kenntnisnahme
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21.08.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung
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Kenntnisnahme
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26.08.2013
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Arbeitslosenquote | Dezember 2012 | Juni 2013 |
im Kreis Pinneberg | 5,2 % | 5,2 % |
Erläuterungen zur Arbeitsmarktlage am 30.Juni 2013:
Die Arbeitslosenzahl ist im Kreis Pinneberg im Vergleich zum Mai 2013 um 142 Personen auf 8.519 gesunken. Gegenüber dem Vorjahr liegt die Zahl um 21 Personen höher.
Von den insgesamt 8.519 Arbeitslosen betreute die Agentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) im Juni 3.424. Damit ist die Zahl um 47 Personen gegenüber dem Vormonat gesunken. Es waren 14 Personen mehr als vor einem Jahr bei der Arbeitsagentur gemeldet.
Beim Jobcenter Kreis Pinneberg (Grundsicherung) wurden 5.095 arbeitslose Männer und Frauen registriert, dies waren 95 weniger als im Mai. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um 7 Personen.
Arbeitgeber gaben dem gemeinsamen Arbeitgeber-Service der Agentur für Arbeit Elmshorn und des Jobcenters des Kreises Pinneberg 507 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen zur Besetzung auf. Das sind 28 mehr als im Mai. Insgesamt sind derzeit 1.700 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen von den Unternehmen im Kreis Pinneberg zur Besetzung gemeldet. Die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt damit um 65 unter der des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes.
Ausbildungsmarkt:
Im Kreis Pinneberg wurden seit Oktober 1.484 Ausbildungsstellen gemeldet. Dies sind 44 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der gemeldeten Bewerber stieg im gleichen Zeitraum auf 1.637, das sind 178 mehr als im Vorjahreszeitraum. Aktuell stehen 671 noch nicht vermittelte Bewerber 555 unbesetzten Ausbildungsstellen gegenüber.
(Quelle: Auszug aus dem Internet: www.jobcenter-kreis-pinneberg.de)
Übersicht über Sozialhilfeleistungen des I. Halbjahres 2013 ( auszugsweise)
Sozialleistung/ Hilfeart | Fallzahlen (Vorjahr) 31.12.12 | Fallzahlen 30.06.2013
| Personen 30.06.2013
| Männl. | Weibl. | Kosten ((Vorjahr) 01.01.-31.12.12 € | Kosten 30.06.2013
€ |
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung | 77 | 78 | 89 | 45 | 44 | 358.857,75 | 191.802,87 |
Hilfe zur Pflege außer- halb von Einrichtungen | 16 | 15 | 15 | 5 | 10 | 89.976,49 | 50.407,66 |
Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen | 51 | 55 | 55 | 22 | 33 | 686.646,69 | 356.099,06 |
Wohngeld/ Lastenzuschuss | 13 |
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Wohngeld/ Mietzuschuss | 106 |
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Erläuterungen:
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Fallzahlen im Bereich Grundsicherung sind relativ konstant. Die Kostensteigerung ist überwiegend auf die Regelsatzanpassung zum 01.01.2013 zurückzuführen. Der Regelsatz zum Beispiel für einen Haushaltsvorstand wurde von 374,00 € auf 382,00 € mtl. erhöht.
Des Weiteren erfolgte eine Anhebung der Miethöchstgrenze zum 01.01.2013. In Tornesch wurde diese von 357,00 € (Kaltmiete inklusive Nebenkosten ohne Heizkosten) auf 372,00 € angehoben.
Hilfe zum Lebensunterhalt
Zurzeit werden in Tornesch 32 Fälle (34 Personen) bearbeitet, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhalten. Die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt betrug in Tornesch im I. Halbjahr 2013 112.089,12 €. Auch hier ist die Kostensteigerung genau wie bei der Grundsicherung u. a. auf die Anpassung der Regelsätze sowie der Erhöhung der Miethöchstgrenzen zurückzuführen.
Betreuung von Asylbewerbern
Tornesch hat mittlerweile 21 Asylbewerberfälle mit insgesamt 31 Personen zu betreuen. Dies ist im Verhältnis zu der Gesamtfallzahl (82 Fälle mit 123 Personen) für den Zuständigkeitsbereich Tornesch, Uetersen, Moorrege recht gering, so dass zu erwarten ist, dass die Stadt Tornesch bei den nächsten Zuweisungen verstärkt berücksichtigt werden wird.
Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betrugen im I. Halbjahr 2013 für Tornesch 87.312,42 €.
Gemäß der Zugangsprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 01.02.2013 für das Jahr 2013 wird davon ausgegangen, dass der Gesamtzugang im Jahr 2013 nicht unter dem des Jahres 2012 liegen wird.
In Anlehnung an diese Prognose muss für Schleswig-Holstein auch in diesem Jahr mit einem Zugang von mindestens 2.300 Erstantragstellern gerechnet werden. Im Januar 2013 ist in Schleswig-Holstein der Zugang gegenüber dem Vergleichsmonat für 2012 um rund 41 % gestiegen.
Laut Mitteilung des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein betrug im I. Halbjahr 2013 der Zugang (Asylanträge und Zuweisungen aus anderen Ländern) insgesamt 1516 Personen. Im Juni war in Schleswig-Holstein ein Zugang von 301 Personen zu verzeichnen. Hiervon wurden 33 auf den Kreis Pinneberg verteilt.
Zum Stichtag 30.06.13 wurde die Zugangsprognose auf eine Steigerung von 96 % (!) im Vergleich zum Vorjahr korrigiert.
Die Hauptherkunftsländer waren im Juni die Russische Föderation (67), Afghanistan (62), Syrien (47), Iran (37) und Serbien (25).
Auch die Zuwanderung aus dem EU-Ausland stieg im Jahr 2012 gegenüber 2011 kräftig an (+96.000 Personen bzw. +18 %).
Die Entwicklung der Asylbewerberzahlen muss bei der Bereitstellung von Unterbringungskapazitäten entsprechend berücksichtigt werden.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist erkennbar, dass die Asylbewerberunterkünfte in Schleswig-Holstein vollkommen überfüllt sind.
Diese Tendenz zeichnet sich auch in Tornesch ab. Die für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stehenden Objekte in Tornesch sind mittlerweile komplett belegt. Es ist daher angedacht zukünftig zwei ehemalige Einrichtungen für weitere Aufnahmen wieder entsprechend zu sanieren.
Sofern dann trotzdem kein geeigneter Wohnraum mehr vorhanden sein sollte, bleibt lediglich die Möglichkeit die Asylbewerber in unangemessen teuren Wohnraum einzuweisen (z. B. Pensionen, Hotels, Anmietung von ggf. unangemessenen Wohnungen).
Dieses Problem ist auch dem Kreis Pinneberg bekannt. Aufgrund der angespannten Lage der Kommunen bei der Bereitstellung von Asylunterkünften wird von hier derzeit die Überlegung angestellt ggf. eine Sammelunterkunft einzurichten. Da der Kreis Pinneberg die Unterkunftskosten für die Asylbewerber zur tragen hat, wird dieses ggf. günstiger als in einer Vielzahl von Fällen unangemessene Kosten übernehmen zu müssen.
Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen
Im Bereich der Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen ist weiterhin mit einer Kostensteigerung zu rechnen. Maßgeblich hierfür sind mehrere Faktoren unter anderem die Zunahme der Fallzahlen, die regelmäßige Anpassung der Heimentgelte, in vielen Fällen die Erhöhung des Pflegebedarfes, keine Ansprüche bei der Pflegeversicherung.
Wohngeld
Die Fallzahlen beim Wohngeld sind weitgehend konstant.
Die Einführung des automatisierten Datenabgleichs wurde in Schleswig-Holstein vom II. Quartal auf das III. Quartal 2013 verschoben.
In welchem Umfang dann das Prüfergebnis des Datenabgleiches einen erhöhten Arbeitsaufwand aufgrund von weiteren Sachverhaltsaufklärungen nach sich ziehen wird, bleibt vorerst noch abzuwarten.
Derzeit wird zunächst die Umstellung auf SEPA implementiert.
| Wohngeldzahlungen 01.01. – 30.06.2013 für die Stadt Tornesch | |||||||||||
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| Monat | Kosten |
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| Fälle |
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| Mietzuschuss |
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| Lastenzuschuss |
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| Januar | 14.662,00 € |
| 88 |
| 1.694,00 € |
| 11 |
| 16.356,00 € | 99 | |
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| Februar | 16.174,00 € |
| 104 |
| 3.167,00 € |
| 12 |
| 19.341,00 € | 116 | |
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| März | 15.754,00 € |
| 106 |
| 2.289,00 € |
| 13 |
| 18.043,00 € | 119 | |
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| April | 15.130,00 € |
| 105 |
| 1.421,00 € |
| 11 |
| 16.551,00 € | 116 | |
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| Mai | 16.986,00 € |
| 110 |
| 1.585,00 € |
| 11 |
| 18.571,00 € | 121 | |
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| Juni | 15.066,00 € |
| 105 |
| 5.922,00 € |
| 14 |
| 20.988,00 € | 119 | |
| Gesamt | 93.772,00 € | | 103 |
| 16.078,00 € | | 13 |
| 109.850,00 € | 115 | |
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