Mitteilungsvorlage - VO/13/610-1

In seiner letzten Sitzung hat der Hauptausschuss der Stadt Tornesch über die Sanierung der städtischen Unterkunft Gärtnerweg 55 beraten. Der Beschluss, diese für einen Preis von rd. 200.000,00 Euro zu sanieren, wurde zunächst zurück gestellt und die Verwaltung damit beauftragt, die Finanzierung des Gebäudes auszuarbeiten und dem Ausschuss Bericht zu erstatten.

Durch die städtische Grundstücksgesellschaft GGT wurden daher mögliche Finanzierungsmodelle aufgestellt, die bei einer durchschnittlichen Belegung des Gebäudes mit 10 Personen verschiedene Abschreibungszeiträume und laufende Instandsetzungskosten berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass bei einer Finanzierung über einen geringen Zeitraum hinweg (5 bis 10 Jahre) die zu erzielenden Einnahmen pro Person und Jahr relativ hoch sein müssen.

Es ist allerdings festzuhalten, dass die Unterbringung in einer städtischen Unterkunft in der Mehrzahl der gewählten Finanzierungsmodelle günstiger ist als die Einquartierung in Pensionen oder Sammelunterkünften darauf spezialisierter Immobilienunternehmen.

Die Stadt Tornesch ist derweil an hier vertretene Wohnungsbauunternehmen herangetreten, um eine Alternative zur Unterbringung in Sammelunterkünften zu entwickeln. Die geführten Gespräche haben zu folgenden Ergebnissen geführt:

• Die Stadt Tornesch hat bisher von einem Anbieter (Adlershorst) die Zusage für fünf 2- und 3-Zimmer-Wohnungen, die zu marktüblichen Preisen an Asylbewerber vergeben werden können. Weitere derartige Zusagen anderer Unternehmen erscheinen möglich.
• Die Unterbringung soll dezentral an mehreren Standorten erfolgen.
• Das Angebot ist beschränkt auf Paare und Familien, alleinstehende Personen werden nicht dort eingewiesen.
• Die Stadt Tornesch hat in Absprache mit dem Vermieter sicherzustellen, dass es nicht zu Konflikten zwischen den eingewiesenen Personen und der Nachbarschaft kommt. Aus diesem Grund sollen Muttersprachler aus den Herkunftsländern der Asylbewerber als Ansprechpartner und Integrationshelfer eingesetzt werden.

Dieses Modell ist zunächst bis Ende 2015 befristet, da dann die oben genannten Wohnungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass die betroffenen Personen bei guter Integration in reguläre Mietverhältnisse vermittelt werden können. Es bleibt abzuwarten, inwieweit andere Wohnungsunternehmen ebenfalls Kapazitäten zur Verfügung stellen. Zudem ist auch eine gleichartige Zusammenarbeit mit privaten Vermietern denkbar.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der akute Druck, möglichst kurzfristig eine weitere Unterbringungsmöglichkeit zu schaffen, vorerst nicht mehr existiert. Die sofortige Sanierung des Gebäudes Gärtnerweg und Finanzierung über einen vergleichsweise kurzen Zeitraum ist daher zurzeit nicht erforderlich.

Grundsätzlich allerdings ist die Bereitstellung einer weiteren Sammelunterkunft mittelfristig unabdingbar, da zwei von drei bisher genutzten Objekten im Zuge der Baumaßnahmen „Tornesch Am See“ innerhalb der nächsten 2-5 Jahre voraussichtlich abgerissen werden müssen. Diese Unterkunft kann sowohl auf dem Grundstück Gärtnerweg 55 als auch auf der städtischen Liegenschaft in der Pinneberger Straße 41 erfolgen, wo zurzeit die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine derartige Bebauung geschaffen werden.

Die Verwaltung bittet die Politik daher, das oben genannte zur Kenntnis zu nehmen. Über die weiteren Schritte wird die Verwaltung die Politik in Kenntnis setzen und zu gegebener Zeit weitere Maßnahmen zur Beratung und Entscheidung vorlegen.