Beschlussvorlage - VO/13/709

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Nach den vorliegenden Haushaltsentwürfen der Einrichtungsträger werden für die Finanzierung der Betriebskosten der fünf Kindertagesstätten sowie der Ev.-Luth. Kindergartengruppe  „Am Bonhoefferhaus“ Zuschüsse Höhe von insgesamt rd. 1.863.700,00 € benötigt (Soll 2013: 1.664.400,00 €). Die Mehrkosten resultieren aus dem notwendigen Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige in der Ev.-luth. Kindertagesstätte im Wachsbleicherweg sowie der inzwischen erfolgten Eröffnung der neuen WABE-Kindertagesstätte „Weltenbummler“ in der Pommernstraße.

Eine Kalkulation zu den erforderlichen Gesamtmitteln, die benötigt werden, um die ganzjährige freiwillige Gewährung des KiTa-Taler’s sowie die Übernahme der freiwilligen Sozialstaffel durch die Stadt Tornesch zu sichern, ist lediglich als Schätzwert auf Grundlage der zurzeit vorliegenden Abrechnungsergebnisse der Einrichtungsträger möglich.  Die Einkommenssituation der Eltern, deren Kinder in den Kindertagesstätten betreut werden, ist ganzjährig nicht verlässlich vorhersehbar. Darüber hinaus liegen der Verwaltung aufgrund der erst im September dieses Jahres eröffneten WABE-Kindertagesstätte „Weltenbummler“ noch keine Informationen über die Einkommensstruktur der Eltern der betreuten Kinder vor. Unabhängig von der Prognose der Einrichtungsträger ist derzeit von  einem Mittelbedarf  in Höhe von rd. 120.000,00 € auszugehen (ganzjährige Förderung gemäß der zum 01.08.2013 angepassten Richtlinien der Stadt Tornesch ohne Berücksichtigung einer evtl. Steigerung des KiTa-Taler’s wg. Erhöhung der Elternbeiträge ab 08/2014 gemäß zum 01.08.2013  inklusive der neu eröffneten WABE-Kindertagesstätte in der Pommernstraße).

Für die AWO-Kindertagesstätte „Lüttkamp“, den AWO-Bewegungskindergarten im Merlinweg, die DRK-Kindertagesstätte in der Friedlandstraße sowie die Ev.-luth. Kindertagesstätte einschließlich Spielstunde „Am Bonhoefferhaus“ wurden die Haushaltsansätze für 2014 in den jeweiligen Beiräten beraten.

Für die WABE-Kindertagesstätte „Weltenbummler“ ist verwaltungsseitig zunächst auf  Grundlage der bis 31.12.2013 gültigen  Finanzierungsvereinbarung ein Betriebsmittelzuschuss in Höhe von 389.700,00 € in den Ertrags- und Finanzplan für 2014 eingestellt worden. Eine Anpassung ist ggfs. nach Abschluss einer auf die abgerechneten Baukosten angepasste Finanzierungsvereinbarung, über die derzeit verhandelt wird, ab 01.01.2014 im nächsten Jahr zu beraten.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die erforderlichen Mittel zur Sicherung des Betriebes der Kindertagesstätten wurden gemäß der von den Trägern der Einrichtungen eingereichten Haushaltsentwürfe für das Jahr 2014 sowie der zurzeit gültigen Finanzierungsvereinbarung für die WABE-Kindertagesstätte in die Gesamthaushaltsplanung der Stadt Tornesch übernommen.

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Defizitabdeckung 2014 der Kindertagesstätten und kindergartenähnlichen Einrichtungen auf der Grundlage der eingereichten Haushaltsentwürfe der Träger sowie der zurzeit gültigen Finanzierungsvereinbarung mit der WABE e.V. in Hamburg. Die in der Haushaltsplanung für die DRK-Kindertagesstätte in der Friedlandstraße berücksichtigten Beträge für Gebäude- und Anlagenunterhaltung sowie für Ersatzbeschaffungen werden aufgrund der noch nicht bekannten zukünftigen Entwicklung der Einrichtung hinsichtlich einer Sanierung bzw. eines Neubaus nicht in die jeweils vierteljährlich fälligen Abschlagszahlungen einbezogen, sondern nach vorheriger Abstimmung mit der Verwaltung gesondert zur Auszahlung gebracht („Sperrvermerk“). Für die Fortführung der Gewährung des KiTa-Taler’s, der freiwilligen Sozialstaffel sowie der Übernahme von Mindestbeiträgen im Haushaltsjahr 2014 sind laut Empfehlung der Verwaltung gesondert Haushaltsmittel in Höhe von 120.000,00 € einzuplanen.