Mitteilungsvorlage - VO/15/008

Arbeitslosenquote

Juni 2014

Dezember 2014

im Kreis Pinneberg

5,3 %

5,1 %

In Tornesch lag die Anzahl der Arbeitslosen im Jahr 2014 bei durchschnittlich 308 Personen.

Die Entwicklung der Arbeitsmarktlage im Dezember 2014:

Im Kreis Pinneberg waren im Dezember 8.481 Männer und Frauen arbeitslos. Damit ist die Arbeitslosenzahl zwar um 136 Personen zum Vormonat gestiegen. Der Dezemberanstieg ist aber wesentlich geringer als im Vorjahr ausgefallen.

Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl um 557 Personen abgenommen. Die Arbeitslosenquote ist von 5,0 % im Vormonat auf 5,1 % gestiegen.

Von den insgesamt 8.481 Arbeitslosen betreute die Agentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) im Dezember 3.148. Damit ist die Zahl um 52 Personen gegenüber dem Vormonat gestiegen. Es waren 363 Personen weniger als vor einem Jahr bei der Arbeitsagentur gemeldet.

Beim Jobcenter (Grundsicherung) waren 5.333 arbeitslose Männer und Frauen registriert. Dies waren 84 Personen mehr als im November. Gegenüber dem Vorjahresmonat ging die Zahl um 194 Personen zurück.

(Quelle: Auszug aus dem Internet: www.jobcenter-kreis-pinneberg.de)

Übersicht über Sozialhilfeleistungen des Jahres 2013 (auszugsweise)

Erläuterungen:

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Aufgrund des demographischen Wandels sind die Fallzahlen im Bereich Grundsicherung weiterhin steigend. Dementsprechend kam es im Jahr 2014 zu einer Kostensteigerung von ca. 33.000,00 €.

Ein weiterer Grund für die Kostensteigerung ist die Erhöhung der Regelsätze zum 01.01.2014.

Hilfe zum Lebensunterhalt

Zurzeit werden in Tornesch 33 Fälle (36 Personen) betreut, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB  XII) erhalten.

Die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt  beliefen sich  in Tornesch im Jahr 2014 auf insgesamt 230.369,43 €.

Auch hier ist die Kostensteigerung in Höhe von 19.205,10 € im Vergleich zum Jahr 2013 genau wie bei der Grundsicherung u. a. auf die Anhebung der Regelsätze zurückzuführen.

Betreuung von Asylbewerbern

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte in seiner Prognose vom 18.09.2014 mit, dass bis einschließlich August 2014 insgesamt 99.592 Asylerstanträge eingegangen sind.

Unter der Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der Zugangszahlen und der Tatsache, dass in den letzten Jahren stets von September bis November die höheren Zugangszahlen zu verzeichnen waren, wird in diesen Monaten mit einem Zugang von etwa 25.000 monatlich unterzubringenden Asylsuchenden (Erstantragstellern) gerechnet werden.

Im Jahr 2015 ist von einem Zugang  von 200.000 Erst- und 30.000 Folgeantragstellern auszugehen.

In Schleswig- Holstein wurden im Jahr 2014 insgesamt 7.361 Asylbewerber aus der Landesunterkunft auf die Kreis und Kreisfreien Städte verteilt.

Die Stadt Tornesch hat zurzeit 32 Asylfälle mit insgesamt 72 Personen. Dies sind 8 Fälle und 35 Personen mehr als im Dezember 2013.

Die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betrugen im Jahr 2014 für die Tornescher Asylbewerber insgesamt 316.175,94. Das entspricht im Vergleich zum Jahr 2013 einer Kostensteigerung in Höhe von 108.634,05 €.

Insgesamt werden vom Sozialamt Tornesch zurzeit 270 Asylbewerber (154 Fälle) für den Bereich Tornesch, Uetersen, Moorrege und Haseldorf betreut. Das sind 107 Personen (50 Fälle) mehr als im Dezember 2013.

Das entspricht einer Steigerungsrate von 65% bei den Personen und 48% bei der Fallzahl.

Seit der interkulturellen Woche der VHS Tornesch-Uetersen im vergangenen Jahr besteht in Tornesch das Sprachcafé „Come TO gether“, welches ehrenamtlich betrieben wird.

Jeden Freitag treffen sich im Stadtteilbüro in der Zeit von 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr interessierte Bürger und Asylbewerber, die den interkulturellen Dialog suchen.

Zurzeit treffen sich dort regelmäßig 22 ehrenamtliche Helfer und ca. 20 betreute Asylbewerber. Es melden sich jedoch täglich neue Helfer und Flüchtlinge, die im Sprachcafé herzlich willkommen geheißen und zu den Treffen eingeladen werden.

Es gibt derzeit 2 Farsi und 2 arabisch sprechende Dolmetscher, die bei Kommunikationsschwierigkeiten behilflich sind.

Die Ehrenamtlichen, die dazu beitragen, dass sich die in Tornesch und Uetersen lebenden Asylbewerber und Migranten willkommen fühlen und integrieren, helfen unter anderem bei Behördengängen, Hausaufgabenbetreuung, Arzt- und Krankenhausterminen, Einkäufen.

Zusätzlich wurde mittlerweile Kontakt zum Diakonieverein Migration aufgenommen, um zu klären, inwieweit seitens der Diakonie eine Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer bei der Koordination der Hilfen und Bedarfe vor Ort erfolgen kann.

Herr Fischer, Leiter des Diakonievereins Migration informierte bei seinem Besuch am 09.01.15 die anwesenden Asylbewerber und Sprachpaten über die Beratungs- und Betreuungsangebote des Diakonievereins Migration sowie der Beratungsstellen in Pinneberg, Uetersen, Elmshorn, Wedel, Halstenbek und Quickborn.

Etliche Teilnehmer des Sprachcafés besuchen die Deutschkurse der VHS Tornesch-Uetersen.

Zurzeit findet ein Vorbereitungskurs mit 100 Unterrichtsstunden mit ca. 24 Flüchtlingen aus den Städten Tornesch und Uetersen und der Gemeinde Moorrege statt. Die Teilnahme an dem Kurs wird aus Landesmitteln finanziert.

Außerdem bot die VHS im Herbstsemester 5 Kurse mit 62 Teilnehmern (2 Frauenkurse mit jeweils 26 Unterrichtseinheiten, 3 Sprachkurse mit jeweils 52 Unterrichtseinheiten an). Die Teilnehmer müssen bei diesen Kursen die Hälfte der Kursgebühr selber tragen.

Für das Frühjahrssemester (Februar bis Juni 2015) sind erneut 2 Frauenkurse, 5 Sprachkurse und 1 Alphabetisierungskurs für Flüchtlinge geplant.

Des Weiteren bereitet die VHS derzeit einen Workshop mit einer Dozentin vom Flüchtlingsrat für ehrenamtliche und interessierte Bürger vor, welcher Ende März stattfinden soll.

Problematisch stellt sich nach wie vor die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber dar.

Aufgrund der hohen Anzahl von Asylsuchenden, kommt es zurzeit zu sehr kurzen Verweilzeiten (10 bis 14 Tagen) in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster.

Die Flüchtlinge werden innerhalb kürzester Zeit an die Kommunen übergeben, ohne dass das Asylverfahren hinreichend auf den Weg gebracht werden kann und die Asylbewerber wenigstens etwas Deutsch gelernt haben.

In Tornesch sind momentan 89 Personen untergebracht (auch Personen, die keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern nach dem SGB II).

Die Zuweisungsquote ist somit gerade erfüllt, so dass ab Februar wieder mit neuen Zuweisungen zu rechnen ist.

Ab Februar werden erfreulicherweise voraussichtlich sechs weitere Wohnungen der Fa. Semmelhaack angemietet. Zusätzlich stehen eine städtische Wohnung sowie drei Zimmer für Einzelpersonen zur Verfügung.

Außerdem wird derzeit der Ankauf bzw. die Anmietung weiterer Objekte geprüft.

Für die nächsten Zuweisungen ist die Stadt Tornesch, was die Unterbringung der Asylbewerber betrifft, im Verhältnis zu anderen Kommunen relativ gut aufgestellt.

Damit die Bereitschaft der ortsansässigen Wohnungsbauunternehmen weiterhin bestehen bleibt und der Integrationsprozess von Anfang an positiv verläuft, ist es sehr wichtig, dass eine gute Betreuung in den Wohnquartieren erfolgt. Das Ansinnen der Landesregierung, die Betreuungspauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erhöhen, ist zu begrüßen. Nach ersten Informationen soll die vierteljährliche Pauschale von 63,91€ auf 90,00 €/ Person angehoben werden. Die bisherige Pauschale wird derzeit vollen Umfanges an den Diakonieverein Migration durchgeleitet, weil der Kreis Pinneberg diesen vertraglich mit der Betreuung beauftragt hat. Gegenwärtig wird geprüft, ob der Erhöhungsbetrag den Kommunen über den Kreis Pinneberg  direkt zugeleitet wird, da diese Mittel dringend für die Einstellung einer Fachkraft zur Unterstützung und Koordination der ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird. Der Diakonieverein Migration sollte künftig ausschließlich mit der Beratung im Asylverfahren und in schwierigen Einzelfällen beauftragt werden.

Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

Im Bereich der Hilfe zur Pflege innerhalb und außerhalb von Einrichtungen sind die Fallzahlen unverändert auf Vorjahreshöhe.

Die gleichbleibende Zahl  täuscht jedoch über den tatsächlichen Arbeitsumfang für die Leistung hinweg, da gerade bei den Fällen innerhalb von Einrichtungen viele Zu- und Abgänge zu verzeichnen sind, die erheblichen Arbeitsaufwand verursachen. Anders als in der Vergangenheit ist auch vermehrt der vorrangige Einsatz von Vermögen zu prüfen. Oftmals sind Sicherungshypotheken zu beantragen. Antragsteller beurteilen die Verpflichtung zum Einsatz des Vermögens oft anders, so dass auch in diesem Bereich sehr häufig Widerspruchsverfahren zu bearbeiten sind.

Künftig ist jedoch auch im Rahmen der Hilfe zur Pflege außerhalb von Einrichtungen mit einer Fallzahlsteigerung zu rechnen, da auf dem Gelände Tornesch am See ein inklusives Wohnquartier unter anderem für Senioren und Behinderte geschaffen werden soll.

Es ist davon auszugehen, dass die Bewohner der Anlage z. B. auf die Hilfe eines ambulanten Pflegedienstes angewiesen sind. Sofern die Kosten für den Pflegedienst nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bezahlt werden können, sind diese dann ggf. aus Mitteln der Sozialhilfe zu erbringen.

Wohngeld

Die Fallzahlen bei Wohngeld sind weiterhin konstant. Jedoch besteht nach wir vor eine zusätzlich hohe Arbeitsbelastung durch den fortlaufenden Datenabgleich über die Einkünfte der Wohngeldbezieher. Leider musste die Bearbeitung wegen der vorrangigen Bearbeitung von Ermäßigungsanträgen für Kindergartengebühren hintenangestellt werden. Im Zuge der Schaffung einer weiteren Personalstelle u.a. im Zusammenhang mit der Fallsteigerung im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes soll hier Abhilfe geschaffen werden.