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ALLRIS - Vorlage

Mitteilungsvorlage - VO/15/015

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

 

 

Neubau oder Sanierung DRK-Kindertagesstätte

Leider gibt es entgegen der Zusage im Bericht zur Sitzung am 27.10.2014 keinen neuen Sachstand. Das Ing. Büro Haartje hatte bereits die Möglichkeit eines Neubaus auf dem Grundstück des Kindergartens geprüft und bestätigt. Es fehlt immer noch die Bestätigung der Förderung in der Höhe zumindest einer Gruppe, da die Gruppengrößen ja reduziert worden waren aufgrund der zu geringen Flächen. Leider liegt die bereits im September 2014 angeforderte Stellungnahme aus dem Kreis Pinneberg  immer noch nicht vor. Zudem hat der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag mit der Landesregierung eine Einigung darüber erzielt, dass 12 MIO € aus der Kindergartenfinanzierung dafür verwendet werden, dass notwendige Investitionen im Bereich der Kindertageseinrichtungen für über 3-jährige Kinder finanziell gefördert werden sollen. Die Richtlinien für dieses Förderprogramm werden gegenwärtig erarbeitet und sollen im Frühjahr 2015 veröffentlicht werden. Die Kindertagesstätte ist weiterhin betriebsfähig, notwendig werdende Reparaturen werden vorgenommen und angesichts der Nachfrage nach Betreuungsplätzen für das Kindergartenjahr 2015/2016 sowie wegen der vorher notwendigen Überdachung der Tennisplätze  wird empfohlen bis 2016 die Planung abgeschlossen zu haben und dann die Fördermittel für eine Förderung in 2017 zu beantragen. Die Planungen sind mit dem DRK abzustimmen.

 

Familienzentrum in Tornesch 

Im Juni 2014 anlässlich der Auszeichnung  der AWO-Kita Merlinweg als Bewegungskindergarten wurde im Gespräch mit dem Geschäftsführer der AWO Herrn Selck über die Vorteile eines Familienzentrums angegliedert an eine Kindertagesstätte gesprochen. Gegenüber der Verwaltung wurde dann eine Einladung zur Besichtigung eines Familienzentrums in Lübeck ausgesprochen, die dann im Oktober 2014 angenommen wurde. Nach der Besichtigung wurde verwaltungsseitig festgestellt, dass die Einrichtung eines Familienzentrum das Tornescher Angebot für Eltern bereichern würde. Mangels Haushaltsmitteln wurden jedoch weitere Planungen zurückgestellt. Im Dezember 2014 lobte jedoch der Kreis Pinneberg ein Interessenbekundungsverfahren für den Aufbau von 8 Familienzentren im Kreis Pinneberg aus. Der Kreis Pinneberg wünschte sich vorrangig Bewerbungen von Trägern von Kindertagesstätten, die bereits als Schwerpunkteinrichtungen für Elternberatungen im Präventionsangebot enthalten sind. Dies traf auf die AWO-Kita Lüttkamp zu. Nach kurzer Abstimmung mit der Sachgebietsleiterin Kindertagesstätten der AWO, Frau Scholz, wurde vereinbart, dass ein Antrag auf Mittelzuweisung für den Aufbau eines Familienzentrums gestellt werden sollte. Die Stadt Tornesch musste einen Letter of Intend ausstellen, mit dem das Einverständnis der Stadt Tornesch zum Aufbau dieses Familienzentrums erklärt wird. Die Einbindung der politischen Gremien war aufgrund der Kürze der Bewerbungsfrist nicht mehr möglich zumal auch wenig Hoffnung bestand, dass diese Bewerbung Erfolg haben würde. Zur großen Überraschung wurde die AWO-Kita Lüttkamp als Standort ausgewählt und für das Jahr 2014 wurden Restmittel für die Konzepterstellung ausgeschüttet.

Zwischenzeitlich wurde das Konzept erstellt, das dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist. Von den Fördermitteln aus der Überkompensation der Konnexitätsmittel für die U-3-Betreuung konnte nun unsere Familienberaterin als Leiterin des Familienzentrums der Stadt Tornesch von der AWO eingestellt werden. Je nach Bedarf und nach dem entstehenden Angebot für Eltern werden Veranstaltungen und Beratungen entweder in den Räumen der Kita Lüttkamp oder dem Bewegungskindergarten Merlinweg entwickelt und durchgeführt. Entsprechende Elternumfragen sind schon auf den Weg gebracht worden. In diesem Zusammenhang werden die Neugeborenen-Besuche weiter fortgesetzt. Da Frau Ilse Mettjes diese Arbeit schon seit 4 Jahren mit großem Erfolg durchführt, war es besonders erfreulich,  sie nunmehr auch für den Aufbau des Familienzentrums gewinnen zu können. Sie wurde zum 15.12.2014 von der Arbeiterwohlfahrt eingestellt. Die im Jahr 2015 entstehenden Personalkosten werden vollständig durch die Landesförderung gedeckt. Frau Scholz berichtete von einem Gespräch mit der Ministerin Frau Alheit wonach diese eine Förderung durch das Land über das Jahr 2015 hinaus anstrebt, damit Nachhaltigkeit gewährleistet ist.

 

Finanzierungsvereinbarung mit WABE e.V.

Gemeinsam mit Vertretern der Gemeinde Rellingen und dem geschäftsführenden Vorstand der WABE e.V. wurde am 02.12.2014 über den Wirtschaftsplan und die abgerechneten Baukosten gesprochen. Alle Unklarheiten wurden ausgeräumt. Einzig die Kosten für die Mittagsverpflegung und die Investitionen für die in Rellingen errichtete Wirtschaftsküche sollten noch einmal in einer separierten Kalkulation dargestellt werden, damit eine Vereinbarung über eine Kostenteilung der Abschreibungen zwischen der Gemeinde Rellingen und der Stadt Tornesch geschlossen werden kann. Zudem wurde angedacht die Mittagsverpflegung für weitere Betreuungseinheiten durch die WABE e.V. aus der Küche in Rellingen sicherzustellen. Die WABE e. V. will diesbezüglich die noch freien Kapazitäten ermitteln. Derzeit werden dort ca. 200 Essen täglich zubereitet.

Ferner wird immer noch auf die Ergebnisse der vom Land in Auftrag gegebenen Untersuchung der angemessenen Betriebskosten in Kindertagesstätten gewartet. Wie bereits mitgeteilt wurden ca. 100 Kindertagesstätten kommunaler und privater Träger gebeten, ihre tatsächlichen Betriebskosten, Elternbeiträge und Trägeranteile zu melden, die betriebswirtschaftlich von Mitarbeitern der Uni ausgewertet werden sollen. Der Abschluss dieser Evaluation steht jedoch leider immer noch aus. Nach wie vor ist geplant, mit der WABE e.V. eine langfristige Finanzierungsvereinbarung mit einer Budgetierung (fester Zuschuss pro Betreuungsstunde) abzuschließen. Derzeit wird von einer Arbeitsgruppe auf  Kreisebene untersucht, inwieweit die Umstellung für alle Kindertagesstätten möglich ist. Zusätzlich sollen die teilweise sehr antiquierten Trägerverträge aktualisiert werden.

 

Mietvertrag für das Stadtteilbüro

Das Stadtteilbüro wird bereits seit Mai 2014 für Projekte der Stadt Tornesch genutzt. Nach der letzten Fachausschuss-Sitzung am 27.10.2014 wurde seitens des Eigentümers mitgeteilt, dass erst nach abgeschlossener Prüfung der Baukosten durch den Fördermittelausgeber die Mietkalkulation erfolgen sollte. Seit 16.01.2015 liegen nunmehr die geprüften Baukosten vor und die Verhandlungen zum Abschluss eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von 25 Jahren werden fortgesetzt.

 

Benutzungsentgelte für das Stadtteilbüro

Wie in der Ausschuss-Sitzung am 27.10.2014 beschlossen wird derzeit eine Gebühr von 1,66 €/Std. für die Nutzung des Stadtteilbüros erhoben. Das Stadtteilbüro wird wie mitgeteilt immer noch für VHS-Kurse, Migrationsarbeit (Kulturcafé „Come TOgether“, Integrationskurse) und die Vermittlung von Tagespflegestellen sowie für Veranstaltungen der Ü-60-Gruppe genutzt.

 

Betreuung von I-Schülern der KGS am Übergang von Schule in den Beruf

Die Ausschreibung zur Stellenbesetzung ist erfolgt.

10 Wochenstunden sollen für die Betreuung von I-Schülern zur Verfügung gestellt werden.

Gesucht wird ein/eine Erzieher/in in Vollzeit, die/der bis zur Erreichung der Stundenzahl zur Vollzeitbeschäftigung in der offenen Jugendarbeit im JZ mitarbeitet.

Verwaltungsseitig ist festzustellen, dass der Markt von qualifizierten Erziehungsfachkräften nahezu leergefegt ist. Nur im Angebot einer Vollzeitstelle wird die Möglichkeit einer adäquaten Stellenbesetzung gesehen. Beide Stellen waren bereitgestellt worden.

 

Einweihung Torneum und Antrag der CDU auf Errichtung einer Bedarfsampel im Großen Moorweg

Die Leuchtturm-Sportanlage „Torneum“ wurde unter Beteiligung des Innenministers Herrn Studt am 24.01.2015 eingeweiht.

Die Bedarfsampel und ein Hinweisschild am Kreisel wurden errichtet.

 

Inklusion und Reform der Schulbegleitung

Nachdem das Landessozialgericht entschieden hat, dass für die Schulbegleitung nicht die Kreise sondern als Verantwortlicher des Personals an Schulen das Land zuständig ist, bedarf es einer neuen Organisation.

Das Land hat ab dem Jahr 2015 landesweit 13,2 MIO € für die Einrichtung von 314 Schulassistenzstellen bereit gestellt. Völlig offen ist jedoch immer  noch, wie diese schulischen Assistenten geworben, angestellt und auf die Schulen verteilt werden.

Für die Neuordnung wurde auf Landesebene eine „Kommission Schulbegleitung“ gegründet, in der die Kommunen vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag vertreten werden. Der Gemeindetag hat zugesichert dafür Sorge zu tragen, dass die Schulträger von zusätzlichen Belastungen freigehalten werden.

 

Schulsozialarbeit 

Das Land tritt in die bisherige Förderung durch den Bund ein. So werden auch 2015 13,2 MIO € jährlich für Schulsozialarbeit seitens des Landes den Kreisen zur Verfügung gestellt.

Zusätzlich werden 4,5 MIO € für die Schulsozialarbeit an Grundschulen bereit gestellt.

 

Finanzielle Entlastung durch den Bund

Der Bund entlastet die Kreise durch die Erhöhung des Anteils an den Kosten der Unterkunft der Grundsicherung von 27,6% auf 31,3%. Für die Kreise und kreisfreien Städte bedeutet dies eine Entlastung von rd. 18 MIO €/Jahr.

 

 

 

 

 


 

 

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Anlagen

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