Mitteilungsvorlage - VO/15/184

Norderstraße

Für die Fertigstellung der Norderstraße ist ein Zeitraum bis Ende November terminiert. Bei der Umbindung der Wasserleitung hat es jedoch Probleme gegeben, die bis jetzt zu einer Zeitverzögerung von zwei Wochen geführt haben. Aufgrund negativer Probenergebnisse konnte die Wasserleitung nicht freigegeben werden, so dass die Baumaßnahme ins Stocken geraten ist. Die Stadt hat inzwischen beim Insolvenzverwalter eine personelle Verstärkung beantragt.

Die während der letzten Sitzung beratene Änderung der Straßenbeleuchtung im Bereich Pommernstraße bis zum Tunnel von Peitschenmasten hin zu Stabmasten kann durchgeführt werden.

Aufzug an der Bahnbrücke

In der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wurde berichtet, dass eine der am streitigen Verfahren beteiligten Parteien der Stadt bezüglich der nachhaltigen Instandsetzung des Aufzuges ein Vergleichsangebot unterbreitet hat. Dieses Angebot wurde inzwischen technisch geprüft und von allen Beteiligten befürwortet. Die rechtliche und finanzielle Ausgestaltung eines darauf basierenden Vergleichs ist allerdings noch nicht abschließend verhandelt. 

Die Stadt befindet sich hierzu noch mit den beteiligten Parteien und Anwälten im Dialog. Über weitere Einzelheiten kann voraussichtlich in der Sitzung mündlich berichtet werden.

Lärmreduzierende und verkehrsberuhigende Maßnahmen an der L 107 und L110

Anfang Oktober hat ein Gespräch der Verwaltung mit der zuständigen Verkehrsaufsicht des Kreises Pinneberg und der Polizei zu den am 01.06.2015 beschlossenen Anregungen zur Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung stattgefunden. Im Wesentlichen sind folgende Aussagen getroffen worden:.

Aufstellen von zusätzlichen Geschwindigkeitstafeln

Nach Standortabstimmung mit dem Straßenbaulastträger zur Vermeidung von Konflikten mit der Straßenunterhaltung kann die Installation vorgenommen werden. Die Haushaltsmittel für weitere Dialogdisplays sind im Nachtrag bereitgestellt worden, so dass nach positiver Rückmeldung durch das LBV eine Beschaffung erfolgt.

L 107

Aufstellen einer zusätzlichen Ortstafel linksseitig am Ortseingang

Die Anordnung zur Errichtung einer linksseitigen Ortstafel auf der L 107 von Heidgraben in Richtung Tornesch wurde nach Abstimmung mit dem LBV endgültig zurück genommen. Nachdem das LBV die Vegetation an diesem Straßenabschnitt beschnitten hat, wird von dort keine Notwendigkeit mehr für ein zweites Ortsschild gesehen.

L 110              

Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zwischen 22 und 6 Uhr im Bereich zwischen Wilhelmstraße und Kreisel

Sofern die sachliche  Voraussetzung für die Anordnung einer solchen Geschwindigkeitsreduzierung erfüllt ist,  kann diese erfolgen. Die Voraussetzung ist die Herabsetzung der  Lärmpegelwerte vor Ort, sofern dies nicht durch bauliche Maßnahmen herbeigeführt werden kann. Der Nachweis muss  durch ein entsprechendes Lärmgutachten erbracht werden.

Ausweitung des Überholverbotes bis zum Tunnel

Die rechtliche Möglichkeit einer solchen Anordnung wird durch die Verkehrsaufsicht geprüft.

Der Kreis hat das Angebot unterbreitet, zur Vertiefung der Thematik ein weiteres Gespräch unter Beteiligung des LBV als Straßenbaulastträger und Vertretern der örtlichen Gremien zu führen.

K 22

Die noch erforderlichen Unterlagen zur Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss sind inzwischen durch den Kreis dem LBV zugeleitet worden, so dass alle Unterlagen vollständig vorliegen. Die Deutsche Bahn hat in Vorbereitung ihrer Planungen für 2018 bereits die notwendigen Sperrpausen beantragt. In den kommenden Wochen werden daher die politischen Beratungen zum Abschluss einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der DB sowohl bei der Stadt als auch beim Kreis stattfinden.

VEP

Die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen befinden sich in der Auswertung durch das Wasser und Verkehrs Kontor. In diesem Zusammenhang hat ein Gespräch zwischen dem Verkehrsbüro und der AC Planergruppe stattgefunden, um Schnittstellen zwischen Ortskern- und Verkehrsplanung abzustimmen. Die Ergebnisse aus diesen Verfahren werden bis zum Jahresanfang zusammengefasst und anschließend dem Bau- und Planungsausschuss vorgestellt.