Beschlussvorlage - VO/15/201

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Allgemein:

• Ab 2016 kommt eine neue Produktstruktur zum Tragen (siehe Anlage). Die Anzahl der Produkte wurde insgesamt von 172 auf 106 Produkte komprimiert. Der Teilhaushalt 1 ist davon betroffen.
• Die Entschädigungsverordnung wurde geändert. Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder und bürgerliche Ausschussmitglieder werden zum 01.01.2016 erhöht.

Zum Haushalt des Fachdienstes 02 Personal- und Organisation:

Der Personalhaushalt wurde mit 100% Personalbesetzung durchgerechnet, inkl. Veränderungsliste zum Stellenplan 2016 und beinhaltet eine Steigerung zum Ursprungshaushalt 2015 von 451.000 €. Dier Personalkosten der Beschäftigten wurden noch nicht auf die Konten 502200 (VBL und Steuern) und 502300 (Sozialversicherung) aufgeteilt, was für die Haushaltsberatung auch keine weitere Rolle spielt. Die Kosten der Tariferhöhung 2015 wurden nunmehr für das ganze Jahr gerechnet. Die Hochrechnung beinhaltet ebenfalls die Erhöhung der Besoldung der Beamten ab 5/2016 um 2,1 %.

Die größten Kostensteigerungen sind bei folgenden Produkten entstanden:

• 111210 Informationstechnologien, 21130 Grundschule JSS und 211500

Einstellung eines Fachinformatikers für alle Schulen, Hochrechnung auf das gesamte Jahr + 48.000 €

• 111610 Kämmerei, Anlagenbuchhaltung, Hochrechnung der Personalkosten des neuen Mitarbeiters für das gesamte Jahr +22.400 €
• 111800 Gebäude- und Liegenschaftsmanagement u.a. Hochrechnung der Personalkosten für 2 neue Mitarbeiterinnen auf das gesamte Jahr und Stundenerhöhungen von 2 Mitarbeiterinnen + 21.100 €
• 122000 Ordnungsangelegenheiten. Stellenverstärkungen aufgrund der Flüchtlingsproblematik + 87.500 €
• 211302 Johannes-Schwennesen-Schule, Offener Ganztag, volle Besetzung gemäß Stellenplan + 28.200 €
• 218200 Schulzweckverband Tornesch – Uetersen > siehe Produkte 111210 und 111610 + 37.400 €
• 311300 Sozialhilfesachbearbeitung gemäß Vertrag mit dem Kreis Pinneberg, Stellenverstärkungen aufgrund erhöhter Fallzahlten (siehe auch Veränderungsliste zum Stellenplan 2016) + 100.400 €
• 366300 Jugendzentrum Jott-Zett, volle personelle Auslastung gemäß Stellenplan

+ 42.200 €

• 573840 Servicebetrieb Hausmeisterpool, volle personelle Auslastung gemäß Stellenplan (Hinweis: Wenn alle Stellen besetzt sein sollten, entfällt die Springerkraft)

+ 51.000 €

Zus. 438.200 €

Der Personalhaushalt 2016 berücksichtigt zwar einige Stufensteigerungen, es sind jedoch keine Stellenanhebungen geplant.

Den Ausgaben steht eine Reihe von Erstattungen durch die Eigenbetriebe, Zweckverbände, dem Kreis Pinneberg für die Verwaltungsgemeinschaft Sozialhilfe, Zuschüsse für die Schulsozialarbeit und für die Stadtbücherei und Einnahmen aus der Integrationspauschale und aus Gebühren gegenüber. Diese Aufstellung wird noch nachgereicht.

Investitionsprogramm:

Die vorhandene Zeiterfassungsanlage fällt immer öfter aus und entspricht auch nicht dem neusten technischen Standard. Es ist geplant, eine neue Zeiterfassungsanlage zu beschaffen, mit der nach und nach alle Außenstellen angebunden werden sollen und die auch eine produktgenaue Erfassung der Arbeitszeiten (ILV) möglich macht. Es werden mit Kosten in Höhe von 20.000 € für die Hard- und Software inkl. Schulungen gerechnet. Das System soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden.

Zum Haushalt des Fachdienstes 01 Feuerwehrwesen:

Der Antrag der Feuerwehr Tornesch ist beigefügt (inkl. ELW 180.000 €). Ein Vorschlag seitens der Feuerwehr zur Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeiten gemäß Beratung im Hauptausschuss vom 12.10.2015 kann erst in der Sitzung gemacht werden. Deshalb wurde im Entwurf des Haushaltes nur eine geschätzte Summe bereitgestellt. 

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Die Rahmendaten des Gesamtentwurfes sind zurzeit noch nicht bekannt.

 

Zu E: Beschlussempfehlung 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss den Teilhaushalt 1 des Büros des Bürgermeisters in den Haushalt der Stadt Tornesch für das Haushaltsjahr 2016 zu übernehmen.