Mitteilungsvorlage - VO/15/241

Anzahl der Ordnungsverfügungen: 94 (Vorjahr: 70)

Davon allg. Ordnungs- und Abfallrecht 21 (25)

Davon Obdachlosenrecht 60 (28)

Davon Leichenwesen 7 (5)

Davon Tierschutz/Gefahrhundegesetz 6 (12)

Die Ordnungsverfügungen im Obdachlosenrecht betreffen zum weit überwiegenden Teil Asylbewerber und Asylbewerberinnen.

Anzumerken ist, dass gerade im allg. Ordnungsrecht der weitaus größte Teil der Angelegenheiten mündlich bzw. mittels Verwarnungen geklärt werden können, so dass eine schriftliche Ordnungsverfügung nicht erforderlich ist. Die o.g. Zahlen sind daher wenig aussagekräftig.

Durch die hiesige Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr wurden im Jahr 2015 insgesamt 1.724 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und mit einem Verwarnungsgeld belegt. Die weitere Abwicklung dieser Verfahren obliegt dem Kreis Pinneberg. Der städtische Außendienstmitarbeiter nimmt seit dem Jahr 2014 auch Überwachungstätigkeiten im Bereich Straßenreinigung und Rückschnitt von Hecken wahr, so dass ein Großteil dieser Fälle mittlerweile unbürokratisch durch persönliche Ansprache oder Hinweiszettel mit Fristsetzung erledigt werden kann.

Im Bereich des Tierschutzrechtes wurde der Vertrag mit dem Tierheim Elmshorn angepasst. Da eine Kostendeckung nicht mehr gegeben war, wird den Kommunen des Kreises Pinneberg nunmehr ein Betrag von 10,00 € (statt vorher 8,50 €) je Tag für die Unterbringung von Hunden in Rechnung gestellt. Durch diese Erhöhung konnte eine mögliche Schließung des Tierheimes verhindert werden. In Zusammenarbeit mit dem Tierheim Elmshorn wurden im Jahre 2015 auch mehrere Fang- und Kastrationsaktionen von wildlebenden Katzen durchgeführt.

Auslastung der Obdachlosenunterkünfte 86,48 % (87,56 %)

Die Anzahl der von der Stadt Tornesch untergebrachten Personen ist im Jahr 2015 von anfangs 74 Personen auf 167 angestiegen. Dies ist der höchste Stand seit dem Jahr 2002 und hängt im Wesentlichen mit der verstärkten Zuweisung von Asylbewerbern zusammen. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit hiesigen Wohnungsanbietern ist es der Stadt Tornesch gelungen, diese dezentral im Ortsgebiet unterzubringen. Einzelheiten hierzu werden im gesonderten Bericht zur Flüchtlingsunterbringung erläutert.

Anzahl der Gewerbeuntersagungen 0 (0)

Im Jahr 2015 wurde keine Gewerbeuntersagung ausgesprochen.

Anzahl der Gaststättenkonzessionen 19 (20)

Von diesen 19 Gaststättenkonzessionen wurden im Jahre 2015 lediglich eine neu erteilt.

Sondernutzungen StrWG 59 (66)

Die Anzahl umfasst u.a. Plakatierungsgenehmigungen, Warenauslagen etc.

Sondernutzungsgenehmigungen StVO 19 (16)

Die Anzahl umfasst u.a. Veranstaltungen wie Umzüge, Straßenfeste.