Beschlussvorlage - VO/15/258

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Konzessionsverträge für die Sparten Gas, Strom, Wärme und Wasser mit der Stadtwerke Tornesch GmbH sind zum 31.12.2015 abgelaufen. In einem durchgeführten Interessenbekundungsverfahren hat sich nur die Stadtwerke Tornesch GmbH um die Übernahmen der Konzessionen ab 01.01.2016 beworben. Es ist vorgesehen, die anliegenden Konzessionsverträge mit der Stadtwerke Tornesch GmbH zu schließen. Die Laufzeit der Konzessionsverträge beträgt jeweils 20 Jahre. Sollten die Strom- und Gasnetze an die Stadtwerke Tornesch-Netz GmbH übertragen werden, werden auch die Konzessionsverträge für diese Sparten auf die Stadtwerke Tornesch-Netz GmbH übertragen. Eine entsprechende Regelung ist jeweils in § 11 der Entwürfe der Konzessionsverträge Gas und Strom vorgesehen.

Die Verwaltung schlägt vor, den Abschluss der Konzessionsverträge auf der Grundlage der anliegenden Entwürfe zu beschließen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Durch den Abschluss der Konzessionsverträge sind die Konzessionsabgaben auch künftig gesichert.

Zu E: Beschlussempfehlung 

Dem Abschluss der Konzessionsverträge für Gas, Strom, Wärme und Wasser auf der Grundlage der der Vorlage anliegenden Entwürfe wird zugestimmt.