Beschlussvorlage - VO/16/184

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A : Sachbericht

Gemäß der erstellten Haushaltsentwürfe der einzelnen Einrichtungsträger sowie der Finanzierungsvereinbarung für die WABE-Kindertagesstätte „Weltenbummler“ werden für die Finanzierung der Betriebskosten der fünf Kindertagesstätten im Haushaltsjahr 2017 Zuschüsse in Höhe von rd. 2.148.300,00 € benötigt (Soll 2016: rd. 2.077.800,00 €). Die prognostizierte Kostensteigerung resultiert teilweise aus der ganzjährigen Vorhaltung einer weiteren Elementargruppe als Aussenstelle der AWO-Kindertagesstätte Merlinweg am Standort „Bonhoefferhaus“. Weitere Kostensteigerungen liegen begründet in der Berücksichtigung von Prognosen zu Lohnkostensteigerungen für das pädagogische Personal wegen Tarifanpassung sowie notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen (insbesondere DRK-Kindertagesstätte und Ev.-Luth. Kindertagesstätte) sowie der erreichten Vollbelegung aller Betreuungsplätze in der im Herbst 2013 eröffneten WABE-Kindertagesstätte  in der Pommernstraße.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Abrechnungen der Träger für die Monate Januar 2016 bis September 2016 sowie der Umsetzung des Beschlusses vom 26.09.2016 über die Fortsetzung der KiTa-Taler-Zahlungen sowie der Übernahme einer freiwilligen Sozialstaffel durch die Stadt Tornesch  ist zunächst eine Vorausplanung in Höhe von 108.000,00 € erfolgt. Eine erforderliche Anpassung der Mittelbereitstellung für die ganzjährige Fortsetzung der freiwilligen Förderung gemäß der bestehenden Beschlusslage wäre ggfs. unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen ab Januar 2017 über  den Nachtragshaushalt 2017 vorzunehmen.

Zu B: Stellungnahme der Verwaltung

Betriebskostendefizite der Kindertagesstätten:

• Für die WABE-Kindertagesstätte ist verwaltungsseitig auf Grundlage der neuen Finanzierungsvereinbarung ein Betriebsmittelzuschuss in Höhe von 420.700,00 € in den Ertrags- und Finanzplan 2016 eingestellt worden. Für die DRK-Kindertagesstätte wird die Mittelbereitstellung in Höhe von 383.200,00 € gemäß der Haushaltsplanung des DRK-Kreisverbandes Pinneberg empfohlen (Soll 2016: 457.300,- €).

• Für die beiden AWO-Kindertagesstätten sowie für die  Evangelisch-Lutherische Kindertagesstätte wird abweichend von der Haushaltsplanung der AWO S.-H. sowie des Kirchlichen Verwaltungszentrums in Pinneberg für 2017 zunächst eine Mittelbereitstellung in Höhe der Vorausplanung für das laufende Kalenderjahr empfohlen (vgl. Gesamt-Haushaltsplanung 2017 der Stadt Tornesch / „Einsparungen“).

In den Vorjahren sind aufgrund der sehr frühzeitigen Vorausplanungen für Folgejahre teilweise erhebliche „Soll- und Ist-Abweichungen“ entstanden. Diese haben dazu geführt, dass bei den Trägern nicht unerhebliche Einnahmeüberschüsse erwirtschaftet werden konnten. Diese Finanzierungsmittel konnten jeweils  erst im Folgejahr nach Vorliegen der Jahresrechnungen für die einzelnen Einrichtungen wieder zugunsten der Stadt Tornesch abgerechnet werden. Im Hinblick auf eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung der Stadt Tornesch sollte daher die Mittelbereitstellung für das kommende Haushaltsjahr in Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel für das laufende Jahr 2016 erfolgen. Im Rahmen der  Beteiligung der Kindergartenbeiräte zur Vorberatung der Haushaltsentwürfe für das kommende Haushaltsjahr ist hierzu hierüber bereits eine „Vorankündigung“ erfolgt, mit dem Hinweis der abschließenden Beratung in den politischen Fachgremien der Stadt Tornesch.

KiTa-Taler-Gewährung / freiwillige Sozialstaffel der Stadt Tornesch an Januar 2017:

• Für die Gewährung des KiTa-Taler’s  sowie der Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel durch die Stadt Tornesch ist eine Prognose derzeit nicht möglich. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Abrechnungen der Träger für die Monate Januar 2016 bis September 2016 sowie der Umsetzung des Beschlusses vom 26.09.2016 über die Fortsetzung der KiTa-Taler-Zahlungen sowie der Übernahme einer freiwilligen Sozialstaffel durch die Stadt Tornesch  ist zunächst eine Vorausplanung in Höhe von 108.000,00 € erfolgt.

Bei einer Umsetzung von „Einsparmaßnahmen“ wäre ggfs. im 2. Halbjahr über eine Anpassung der Mittelbereitstellung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen ab Januar 2017 im Rahmen der Planungen über  den Nachtragshaushalt 2017 zu entscheiden.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Zu E: Beschlussempfehlung

Alternative 1   - ohne Einsparungen -:

Der Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Defizitabdeckung 2017 der Kindertagesstätten auf  Grundlage der eingereichten Haushaltsentwürfe der Träger sowie der gültigen Finanzierungsvereinbarung mit der WABE e.V. Hamburg in Höhe von 2.148.300,00 € wird zugestimmt. Für die Fortführung der Gewährung des KiTa-Taler’s sowie der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel im Haushaltsjahr 2017 bei Betreuung in einer Kindertagesstätte sind Haushaltsmittel in Höhe von 108.000,00 € einzuplanen. Eine Anpassung unter Berücksichtigung der Ergebnisse über die Kostenentwicklung ab 01.07.2017 sowie einer noch zu beschließenden  Fortsetzung der freiwilligen KiTa-Taler-Förderung / Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel für Tornescher Eltern ab 01.08.2017 erfolgt ggfs. im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanungen 2017.

Alternative 2   - mit  Einsparungen -:

Der Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Defizitabdeckung 2017 der Kindertagesstätten auf  Grundlage der eingereichten Haushaltsentwürfe der Träger sowie der gültigen Finanzierungsvereinbarung mit der WABE e.V. Hamburg wird  in Höhe von 2.044.400,00 € zugestimmt. Für die  Fortführung der Gewährung des KiTa-Taler’s sowie der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel im Haushaltsjahr 2017 bei Betreuung in einer Kindertagesstätte sind Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 34.000,00 € einzuplanen. Abweichend von der bisherigen Regelung, wonach die KiTa-Taler-Zahlungen je nach Betreuungszeit variieren, soll  ab Januar 2017 die Gewährung eines pauschalen KiTa-Taler’s  in Höhe von monatlich 10,00 € ab dem 37. Lebensmonat  pro  Kind mit Höchstbeitrag erfolgen. Eine Anpassung unter Berücksichtigung der Ergebnisse über die Kostenentwicklung ab 01.07.2017 sowie einer noch zu beschließenden  Fortsetzung der freiwilligen KiTa-Taler-Förderung / Übernahme der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel für Tornescher Eltern ab 01.08.2017 erfolgt ggfs. im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanungen 2017.