Beschlussvorlage - VO/16/205

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:1.Umweltverträglichkeit

2.Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Stadt Tornesch erhebt seit 1995 eine sogenannte Spielgerätesteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten in Spielhallen, Gaststätten, Kantinen, Wettannahmestellen, Vereins- und ähnlichen Räumen, sowie in sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen im Stadtgebiet. Anfänglich mit einer Besteuerung nach Stückzahlmaßstab und ab 1.1.2007 für das Halten von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit einem Steuersatz von 12 v.H. der elektronisch gezählten Einspielergebnisse (Bruttokasse).

Die Angemessenheit des Steuersatzes für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit wurde auf Anregung der CDU-Fraktion durch eine Umfrage bei den umliegenden Kommunen überprüft. Die Ergebnisse der Umfrage stellen sich wie folgt dar:

Barmstedt12 v.H. der Bruttokasse

Elmshorn15 v.H. der Bruttokasse

Pinneberg20 v.H. der Bruttokasse

Uetersen18 v.H. der Bruttokasse

Wedel13 v.H. der Bruttokasse

Die Verwaltung schlägt vor, den anliegenden Entwurf der 1. Nachtragssatzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuer) der Ratsversammlung zur Beschlussfassung zu empfehlen. Der Satzungsentwurf entspricht mit den Erhöhungen zum 1.1.2017 der Satzung der Stadt Elmshorn.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Zu D: Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Zu E: Beschlussempfehlung 

1. Die der Vorlage anliegende Nachtragssatzung der Stadt Tornesch über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräte (Spielgerätesteuer) wird beschlossen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.