Mitteilungsvorlage - VO/06/125

Stadtkernsanierung/Bahnhofsumfeldverbesserung

Die Arbeiten am Park- und Marktplatz sind abgeschlossen. Die Maßnahmen Fußgängerbrücke, P+R Anlage und Sanierung der Fahrradgarage sind leider in Verzögerung geraten, da seitens der Deutschen Bahn und der Städtebauabteilung des Innenministeriums SH neue „Forderungen“ gestellt wurden. Hierüber muss zunächst eine Abstimmung und Einigung aller Beteiligten herbeigeführt werden.

Fortsetzung des Ganztagsprojektes im Schuljahr 2006/2007 an der Wilhelm-Busch-Schule

Das Projekt läuft zusammen mit der Großstadt-Mission weiter.

Abschluss eines Trägervertrages mit der ev. Kirchengemeinde Tornesch für den Betrieb des ev. Kindergartens im Wachsbleicherweg ab 01.01.2007

Über den von einer überregionalen Arbeitsgruppe erstellen Entwurf des aufgrund der notwendigen Neuordnung der finanziellen Beteiligung  zu schließenden Trägervertrages zwischen der Stadt Tornesch und der Kirchengemeinde Tornech wurde  in der Sitzung des Fachausschusses am 14.06.2006 beraten und der Ratsversammlung empfohlen den vorgelegten Entwurf zu beschließen. Dieser Empfehlung kam die Ratsversammlung in ihrer Sitzung am 20.06.2006 verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung den Vertrag zu schließen nach. Der Trägervertrag wurde zwischenzeitlich am 15.08.2006 von Herrn Bürgermeister Krügel und Herrn Pastor Matthiesen unterzeichnet und tritt am 01.01.2007 in Kraft.

Kita-Taler und Sozialtarif der Stadt Tornesch für Beiträge in Kindergärten und kindergartenähnlichen Einrichtungen

Die Richtlinien zur Gewährung eines Kita-Talers und eines freiwilligen Sozialtarifes zu den Gebühren in Tornescher Kinderbetreuungseinrichtung und für Betreuungen durch Tagesmütter wurden ab 01.08.2006 umgesetzt. Die Träger der Tornescher Kindertageseinrichtungen gewähren den Kita-Taler durch Absetzung bei dem ermittelten Gebührensatz oder setzen bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ermäßigung aufgrund der Sozialstaffel des Kreises Pinneberg abweichend lediglich 55 % statt 80 % eines ermittelten Einkommensüberhanges als Beitrag fest. Daneben werden Mindestbeiträge nicht erhoben.  Die hieraus entstehenden Kosten werden der Stadt Tornesch in Rechnung gestellt. Nach ersten Mitteilungen der Träger werden für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.12.2006 aus Anwendung der Richtlinie  insgesamt Zuschüsse  in Höhe von  rd. 25.000,-- € an die Träger zu erstatten sein. Die Ermittlung ist aufgrund der Hochrechnung des Standes per September 2006 vorgenommen worden. Sofern sich  der Einkommenssituation der Gebührenpflichtigen verändert, wäre eine Erhöhung der Kosten für die Stadt Tornesch denkbar. Die in den Nachtrag eingestellten Mittel werden jedoch auch in diesem Fall  für kostendeckend gehalten.

Übertragung der Aufgaben nach dem SGB XII, Wohngeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz von der Stadt Uetersen auf die Stadt Tornesch; hier: Schließung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

Der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten (SGB XII, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz und Wohnungslosenhilfe) der Stadt Uetersen und der Stadt Tornesch wurde am 10. Mai 2006 mit Wirkung zum 01.06.2006 geschlossen. Zwischenzeitlich ist  eine reibungslose Übergabe der Aufgaben von der Stadt Uetersen an das Amt für soziale Dienste der Stadt Tornesch erfolgt. Die Aufgaben werden vertragsgemäß bearbeitet und die Kostenabwicklung mit dem Kreis Pinneberg erledigt.