Mitteilungsvorlage - VO/17/040

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

• Die Landesregierung beabsichtigt, den 06. Mai 2018 als Wahltag für die Gemeinde- und Kreiswahlen festzusetzen. Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Wahltag dafür geeignet, die anstehende Bürgermeisterwahl mit der Kommunalwahl zu verbinden, weil noch genügend Zeit für eine mögliche Stichwahl im Mai 2018 bleibt. Eine entsprechende Vorlage wird nach Festsetzung des Wahltages dem Wahlausschuss für die Bürgermeisterwahl zugeleitet.

• Durch die Änderung des § 46 GO (Zugang zu nichtöffentlichen Sitzungsbestandteilen durch  stellv. bürgerliche Ausschussmitglieder) wird empfohlen, diese Stellvertreter gleich nach ihrer Wahl in den Ausschüssen zu verpflichten, da sie bereits vor einer evtl. Stellvertretung Zugang zu nichtöffentlichen Unterlagen haben.