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Vorlage - VO/06/133  

Betreff: Genehmigung von Über- und Außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Schulverband Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:Roland Krügel
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Seiler, Gunnar
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung Schulverband Tornesch-Uetersen Entscheidung
30.10.2006 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Tornesch-Uetersen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag

A: Sachbericht

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:            1.            Umweltverträglichkeit

                                    2.            Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

 

Zu A:

 

Gemäß § 82 GO sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Sie dürfen nur geleistet werden, wenn die Verbandsversammlung zugestimmt hat. In Fällen, die keinen Aufschub dulden, oder bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Beträge gemäß § 4 der Haushaltssatzung bis 50.000 €) kann der Verbandsvorsteher die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben erteilen. Der Verbandsvorsteher muss der Verbandsversammlung für diese geleisteten unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben einen Bericht vorlegen.

Für die den Betrag von 50.000 € übersteigenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben hat der Verbandsvorsteher unverzüglich die Genehmigung der Verbandsversammlung einzuholen.

 

Zu B:

 

Bei den in anliegender Liste nachgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 31.135,32 € mit dem Stand vom 12.10.2006 für das Haushaltsjahr 2006 handelte es sich in allen Fällen um unabwendbare Ausgaben, die im Einzelfall unter der Betragsgrenze von 50.000,- € lagen.

 

HHSt

Bezeichnung

 Überschreitung

Grund

281000.530000

Aufstellung und Miete Container

17.441,12 €

Container wurden entgegen der Prognose noch benötigt

281000.540000

Bewirtschaftung der Grund-stücke und baulichen Anlagen

1.018,10 €

Ansatz zu gering

281000.543000

Stromkosten

23.618,12 €

Erhöhte Energiekosten

281000.544000

Heizkosten

4.291,15 €

Erhöhte Energiekosten

281000.653000

Öffentliche Bekanntmachungen

297,76 €

2 Verbandsversammlungen

281000.700000

Zuschüsse an Mensaverein

1.014,00 €

Bislang kein Ansatz

281000.701000

Zuschüsse für Klassenfahrten

589,00 €

Ansatz zu gering

281100.543000

Stromkosten Sporthalle

2.208,55 €

Erhöhte Energiekosten

 

Aufgrund der späten Auszahlung der abgeforderten Bundeszuschüsse aus dem IZBB-Programm ist eine frühere Kreditaufnahme notwendig geworden. Dadurch wurden höhere Zinsen als veranschlagt fällig. Die Summe der überplanmäßig geleisteten Zinsen beträgt 74.470,80 €. Da in diesem Fall die Betragsgrenze von 50.000,- € überschritten wird, ist dies überplanmäßige Ausgabe durch die Verbandsversammlung zu genehmigen.

 

HHSt

Bezeichnung

 Überschreitung

Grund

910000.808000

Zinsleistungen für Kredite

74.470,80 €

Höhere Kreditaufnahme

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

 

s.o.

Zu E: Beschlussempfehlung

Zu E: Beschlussempfehlung

 

Die Verbandsversammlung genehmigt die überplanmäßig geleisteten Zahlungen im Bereich Zinsleistungen für Kredite in Höhe von insgesamt 74.470,80 €.