Beschlussvorlage - VO/17/100

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Satzung des Kreises Pinneberg über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen sieht vor, dass die Teilnahmebeiträge und Gebühren der Kindertagesstätten sowie der kindergartenähnlichen Einrichtungen jährlich zum 01.08. angeglichen werden, wenn sich der  Verbraucherpreisindex im Verhältnis zum zuletzt angepassten Beitrag (2015) um mindestens 1% verändert hat. Lt. Mitteilung der Kreisverwaltung Pinneberg vom 30.03.2017 ist eine Anpassung erforderlich, da sich der Index um 2% erhöht hat.

Übersicht der  im Kindergartenjahr 2017/2018 gültigen Elternbeiträge:

Geschwisterermäßigung:

Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kindertagesstätte oder werden in Tagespflege betreut, ermäßigt sich nach der derzeitigen Regelung unabhängig vom Einkommen der Eltern der Teilnahmebeitrag bzw. die Gebühr oder der Kostenbeitrag in der Reihenfolge des Alters der Kinder für das 2. Kind um 30%, für das 3. Kind um 60% und für alle weiteren Kinder um 100%.

      Hinweis:

Voraussichtlich erfolgt ab 01.08.2017 eine Neuregelung. Es ist vorgesehen, dass die Vergünstigung für das 2. Kind mit 50% und ab dem 3. Kind eine Beitragsfreistellung erfolgt. Diese Änderungen liegen zurzeit in den politischen Gremien des Kreises zur Beratung und Entscheidung vor.

Ermäßigung nach Einkommensprüfung:

Alle Eltern bzw. Personensorgeberechtigten haben die Möglichkeit einen Ermäßigungsantrag bei ihrer Wohnortgemeinde zu stellen. Anhand der vorliegenden Angaben und eingereichten Nachweise erfolgt eine Sozialstaffelbeitrags-Prüfung zur individuellen Gebührenfestsetzung. Derzeit beträgt der einzusetzende  „Einkommensüberhang“  80%.

      Hinweis:

Voraussichtlich erfolgt ab 01.08.2017 eine Neuregelung. Es ist vorgesehen, dass die Vergünstigung der einzusetzende Anteil des Einkommensüberhanges zunächst auf 60% und in der 2. Hälfte des Kindergartenjahres 2017/2018 evtl. auf 50% reduziert wird.  Diese Änderungen zugunsten von  Familien mit niedrigeren Einkünften liegen zurzeit in den politischen Gremien des Kreises zur Beratung und Entscheidung vor.

Mindestbeiträge:

Seit dem 01.08.2013 sind Eltern, denen lt. Sozialstaffelberechnung kein Einkommensüberhang für die Zahlung von Elternbeiträgen für die Betreuung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder in einer Kindertagesstätte oder aber in Tagespflege zur Verfügung steht, von der Zahlung des Mindestbeitrages befreit. Lediglich für Pflegekinder, die gem. § 33 SGB VII in einer Pflegefamilie / Bereitschaftspflegefamilie leben und eine Kindertageseinrichtung besuchen, ist ein Mindestbeitrag in Höhe von mtl. 15,50 € zu zahlen.

Mittagstisch:

Verpflegungskosten sind gesondert zu den Elternbeiträgen zu entrichten. Sie sind nicht über die Sozialstaffel  des Kreises Pinneberg  zuschussfähig. Eltern mit geringem Einkommen können ggfs. auf Antrag Zuschüsse durch die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes erhalten.

Betreuungskosten bei Betreuung in Tagespflege :

Gemäß der gültigen Satzung des Kreises Pinneberg über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen können Eltern, deren Kinder das 1. Lebensjahr vollendet haben und kindergartenähnlich in einer anerkannten Tagespflegestelle betreut werden, Zuschüsse zu den Betreuungskosten erhalten. Durch diese Mitfinanzierung ist u. a. gewährleistet, dass Eltern kein finanzieller Nachteil entsteht, wenn anstelle eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte ein Betreuungsplatz in einer Tagespflegestelle genutzt wird. 

a)      Differenzkostenübernahme:

Einkommensunabhängige Förderung. Hierbei geht es um einen Ausgleichsbetrag der grundsätzlich höheren Elternbeiträge im Vergleich zu den Kosten, die gemäß der kreiseinheitlichen Gebührensätze bei einer entsprechenden Betreuung in einer Kindertagesstätte zu leisten wären.

b)      Sozialstaffelbeiträge:

Einkommensbezogene Einzelfallprüfung. Die Berechnung entspricht dem Verfahren, welches auch bei Betreuung in einer Kindertagesstätte angewendet wird. Neben der Vollendung des 1. Lebensjahres ist Voraussetzung für diese Förderung,  eine Mindestbetreuungszeit von 4 Stunden an 3 Tagen pro Woche.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschlussempfehlung)

Der Anpassung der Elternbeiträge ab dem 01.08.2017 gemäß den Vorgaben  des Kreises Pinneberg vom 30.03.2017  wird zugestimmt.