Beschlussvorlage - VO/17/105

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der Anlage befindet sich der Entwurf einer Nutzungs- und Gebührensatzung für alle Räume der Stadt Tornesch. Die Satzung soll alle vorhandenen Nutzungs- und/oder Gebührensatzungen ablösen, es sei denn diese sollen fortbestehen. Zukünftig wird die Gebührenhöhe in den zur Satzung beigefügten Anlagen angepasst.

Auch im Bereich der Veranstaltungen hat sich Handlungsbedarf ergeben. Hier müssen dringend strengere Anforderungen an die Veranstalter gestellt werden, damit die Stadt nicht Risiken trägt, die sie an den Veranstalter abgeben könnte. Die Weichen wurden mit dieser Satzung gestellt.

Hierzu sollen „Musterveranstaltungen“ mit Fluchtwegeplänen, Raumplänen usw. erarbeitet werden um auch weiterhin möglichst viele Veranstaltungen ermöglichen zu können. Zusammenfassungen und Pauschalierungen werden möglich und es können Verträge geschlossen werden. Dadurch sollen auch die Veranstalter bei der Planung und Durchführung der Veranstaltungen begleitet und unterstützt werden.

In der Anlage befindet sich der Text und einzelne Kommentare zur nähern Erläuterung. Die Gebührenkalkulation ist in der Anlage beigefügt. Die Gebühren sind aktuell noch auf Basis des Jahres 2015, können aber kurzfristig angepasst werden.

Die Satzung wird ohne die roten Kommentare beschlossen, die nicht Teil der Beschlusses sind!

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Die Satzung über die Nutzung und Erhebung von Gebühren für Gebäude, Räume, Sportstätten und Flächen der Stadt Tornesch (Nutzungs- und Gebührensatzung) mit den Anlagen wird beschlossen. Der Bürgermeister wird gebeten die Satzung auszufertigen und bekannt zu geben.