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Vorlage - VO/06/140  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2007
Status:öffentlichVorlage-Art:Schulverband Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:Gunnar Seiler
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Seiler, Gunnar
Beratungsfolge:
Verbandsversammlung Schulverband Tornesch-Uetersen Entscheidung
30.10.2006 
Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes Tornesch-Uetersen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag

A: Sachbericht

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:            1.            Umweltverträglichkeit

                                    2.            Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

 

Zu A:

 

Gemäß § 77 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat der Schulverband für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. In der Haushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben für den Verwaltungshaushalt und den Vermögenshaushalt festgesetzt. Die Haushaltssatzung enthält weiter die Höhe der Investitionskostenzuschüsse der Mitgliedskörperschaften.

Die Haushaltssatzung ist gemäß §§ 4 und 28 GO Abs. 7 von der Verbandsversammlung zu beschließen.

 

Zu B:

 

Der Verwaltungshaushalt schließt in der Einnahme und Ausgabe mit jeweils 1.707.800,- € und der Vermögenshaushalt mit jeweils 7.075.000,- € ab. Die Haushalte sind ausgeglichen.

 

Im Vergleich zum Vorjahr sind im Verwaltungshaushalt diverse Haushaltsstellen sowohl in der Einnahme als auch in der Ausgabe mit einem höheren Ansatz versehen. Dies ist durch die steigende Schülerzahl bestimmt und wird sich in den folgenden Jahren fortsetzen. Durch die teilweise Fertigstellung des neuen Schulgebäudes sowie aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten werden die Ansätze für Unterhaltung und Bewirtschaftung erhöht.

 

Entwicklung Baukosten Klaus-Groth-Schule

Haushalts-

jahr

Rechnungs-

ergebnis

Planung

AO-Soll

bisher

2003

173.831,37

 

 

2004

867.994,68

 

 

2005

3.902.903,39

 

 

2006

 

12.500.000

5.537.366,84

2007

 

4.500.000

 

2008

 

2.055.200

 

Gesamt:

23.999.929,44 €

 

 

Sowohl im laufenden Haushaltsjahr als auch in den kommenden Jahren kann der Verwaltungshaushalt nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Da die Zinsen für die Kredite zur Finanzierung der Baukosten im Verwaltungshaushalt veranschlagt werden, während die Investitionskostenzuschläge im Vermögenshaushalt vereinnahmt werden, ist eine Zuführung sachlich zu rechtfertigen.

Bereits im Nachtragsplan 2006 wurden die Baukosten angeglichen. Derzeit wird damit gerechnet, bereits in 2007 nach Abschluss der Arbeiten am Schulgebäude mit dem Bau der Sporthalle beginnen zu können.

Das Investitionsprogramm zeigt, dass die Finanzierung der Baumaßnahme weiterhin gesichert ist. Der dort ausgewiesene negative Saldo zeigt lediglich Summe der Sollfehlbetragsabdeckungen der jeweiligen Vorjahre auf.

 

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

 

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Zu E: Beschlussempfehlung

 

Die Verbandsversammlung beschließt wie folgt:

1. Die Haushaltssatzung 2007 wird

 


1.1.  im Verwaltungshaushalt

      in der Einnahme auf    1.707.800 EUR

      in der Ausgabe auf      1.707.800 EUR

      und

1.2. im Vermögenshaushalt

      in der Einnahme auf    7.075.000 EUR

      in der Ausgabe auf      7.075.000 EUR

festgesetzt.


 

2. Es werden festgesetzt:

 

2.1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

      und Investitionsförderungsmaßnahmen auf      5.760.700 EUR

2.2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                0 EUR

2.3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                 1.000.000 EUR

2.4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf      0 Stellen

 

3. Die Verbandsumlage (Baukostenzuschuss) für das Haushaltsjahr 2007 beträgt gemäß der in § 13 Abs. 2 der Verbandssatzung genannten Höhe, mithin insgesamt   519.300,00 EUR

Für das Haushaltsjahr 2007 entfallen demnach auf die einzelnen Mitgliedsgemeinden folgende Beträge:

 

3.1. Stadt Tornesch     395.700,00 EUR

3.2. Stadt Uetersen     123.600,00 EUR

 

4. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, über- und außerplanmäßige Ausgaben im Sinne des § 82 Abs. 1 GO zu leisten, wenn ihr Betrag im Einzelfall 50.000,- EUR nicht überschreitet. Die Zustimmung der Verbandsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Verbandsvorsteher ist verpflichtet, der Verbandsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten.

5. Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Jahre 2006 – 2010 wird zugestimmt.“