Beschlussvorlage - VO/17/125

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund der Beschlussfassung vom 20.06.2016 erhalten Tornescher Eltern, deren Kinder im Kindergartenjahr 2016/2017 eine Kindertagesstätte, eine kindergartenähnliche Einrichtung  bzw. eine Tagespflegestelle innerhalb der Stadt Tornesch  besuchen und im Rahmen der Sozialstaffelbeitragsberechnung  lediglich zur Zahlung eines reduzierten Elternbeitrages herangezogen werden,  eine zusätzliche freiwillige Förderung. Hierdurch wird erreicht, dass vom ermittelten Einkommensüberhang maximal 55% als Elternbeitrag zu entrichten sind. Mit Schreiben vom 12.05.2017 hat die Kreisverwaltung Pinneberg Veränderungen zur Ermäßigung von Teilnahmebeiträgen oder Gebühren in Kindertagesstätten sowie der kindergartenähnlichen Einrichtungen  ab 01.08.2017 mitgeteilt (sh. Anlage). Diese Änderungen betreffen die Höhe der Ermäßigungen im Bereich der „Geschwisterermäßigung“ sowie „Ermäßigung nach Einkommen“. Bei der Ermäßigung nach Einkommen sind ab August 2017 unabhängig von der Zahl der Kinder insgesamt 60% des errechneten Einkommensüberhanges als Beitrag einzusetzen (bisher 80%).

Damit für einkommensschwächere Tornescher Familien ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 keine finanziellen Nachteile entstehen, wäre ab 01.08.2017 eine Fortführung der „zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel“ in Höhe von 5% erforderlich, sodass  weiterhin 55% als Beitrag festzusetzen wären.

Im laufenden Kindergartenjahr wird zurzeit für insgesamt 31 Tornescher Kinder ein „individueller Sozialstaffel-Elternbeitrag“ erhoben. Diese Kinder werden ausnahmslos in einer Kindertagesstätte betreut. Die Kosten der zusätzlichen freiwilligen Sozialstaffel betragen zurzeit monatlich rd. 2.000,00 €. Bei einer Fortsetzung ab 01.08.2017 ist aufgrund der Neuregelung der Änderungen der Satzung des Kreises Pinneberg zugunsten der Eltern aufgrund der bislang vorliegenden Informationen von einem Mittelbedarf in Höhe von ca. 500,00 € pro Monat auszugehen (Mittelbedarf 08-12/2017: 2.500,00 €).

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss:

Bei einer Ermäßigung nach Einkommen für Tornescher Eltern, deren Kinder in einer Kindertagestätte, einer kindergartenähnlichen Einrichtung bzw. einer Tagespflegestelle  betreut werden, sind im Kindergartenjahr 2017/2018 weiterhin 55% des Einkommensüberhanges als Elternbeitrag festzusetzen. Die Übernahme der zusätzlichen freiwillligen Sozialstaffel in Höhe von 5% wird ab 01.08.2017 mit einer Befristung bis einschließlich  Juli 2018  gemäß  Richtlinien der Stadt Tornesch fortgeführt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsjahr 2017 überplanmäßig  und im Haushaltsjahr 2018 im Rahmen der Gesamthaushaltsplanungen  bereitzustellen.