Mitteilungsvorlage - VO/17/127

Prüfung Antragsrechte für Beschlussanträge

Die Stellungnahme der Verwaltung vom 20. April 2017 zu diesem Thema wurde der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Pinneberg mit der Bitte um Prüfung übersendet. Die KAB hat den Ausführungen der Stadt voll und ganz zugestimmt. Auch die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung muss nicht geändert werden. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit sollte der Passus zu den Antragsrechten bei der nächsten Überarbeitung der GeschäftsO konkretisiert werden.