Beschlussvorlage - VO/17/219

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Enwurf des Teilhaushaltsplans 2018 für den Teilhaushalt 4 Bau- und Planungsamt sind dieser Vorlage als Anlagen beigefügt. Zu den jeweiligen Änderungen der  Ansätze sind Erläuterungen hinterlegt.

Ergebnishaushalt:

Die geringfügigen Steigerungen bei den Bewirtschaftungs- und Energiekosten sind im Wesentlichen auf die allgemeine Preissteigerung zurückzuführen.

An der Johannes-Schwennessen Schule Konto 111804.521150 soll im kommenden Jahr die Eingangs- und Pausenhalle mit einer Akkustikdecke ertüchtigt werden, um die Lärmbelastung zu reduzieren.

Die jährlichen Schwankungen bei den Wartungsansätzen Konten xxxxxx.521151 resultieren aus den jährlich unterschieldichen Wartungsintervallen, so dass turnusmäßig in einigen Jahren ein höherer Ansatz erforderlich ist.

Im Pomm 91 Konto 111809.521150 sind die Automatiktüren abgängig und müssen ersetzt werden.

An der Fußgängerbrücke Konto 111810.524100 haben die Malerarbeiten zur Beseitigung von Vandalismusschäden (Graffiti) zu einer Steigerung des Ansatzes geführt. Bezüglich der Veränderungen bei den Reinigungskosten verweise ich auf die Erläuterungen in der Vorlage 206/2017 zur heutigen Sitzung. Entsprechend des dort ebenfalls vorgetragenen Sachverhaltes ist erneut ein Ansatz für Sachverständigen- bzw. Gerichtskosten aufgenommen worden Konto 111810.543151.

Für die Fahrradgarage wurde ein zusätzliches Konto für Reinigungskosten 111811.524125 eingerichtet und 2.000,-€ veranschlagt. Dieser Ansatz kommt nur dann zum Tragen, wenn  Fahrradgarage und WC saniert worden sind. Aufgrund des nach wie vor erheblichen Rattenbefalls im Bahnhofsumfeld ist bei Konto 111811.524100 ein erhöhter Aufwand zu kalkulieren.

Der Bauhof stößt mit seinem Raum- und Freiflächenangbot an seine Grenzen. Nach den diesjährigen Umbauten im Inneren, soll im nächsten Jahr im Außenbereich mehr Fläche für die Unterbringung der Maschinen und Geräte geschaffen werden. Dazu ist vorgesehen, die jetzige Zufahrt vom Gärtnerweg in das eigentliche Bauhofgelände mit einzubeziehen, indem das Tor an den Gärtnerweg verlegt und das  Gelände optimiert wird Konto 111812.522100.

Am Gebäude selbst ist dringend eine Sanierung des Daches und der Nassräume erforderlich Konto 111812.521150.

Mit Abschluss der Baumaßnahme der Alten Ahrenloher Schule werden auch dort Mittel für Bauunterhaltung und Wartung erforderlich. Auf dem Konto 111820.521140 sind zunächst 4.000,- € veranschlagt worden.

Die Unterhaltungskosten de Spielplätze steigen aufgrund des zunehmenden Alters der Geräte und Wege Konto 111836.522100.

Im Bereich Bauleitplanung werden in 2018 vor allem die laufenden Bauleitplanverfahren weitergergeführt; etwa die Hälft der Mittel ist für die Planungen des zentralen Bereiches des Projekts „Tornesch am See“ vorgesehen: erforderlich sind die Mittel für die Begleitung des Investorenauswahlverfahrens und die Weiterführung der Bauleit- und Freiraumplanung. Für die großflächigen Erweiterung des „Businesparks“ werden weitere Gutachten und Planungsleistungen erforderlich Konten 511000.543155 und 511000.543156.

Die Mittel für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sowie der Geh- und Radwege sind im letzen Jahr erheblich gekürzt worden. Bei beiden Produkten 541000.522150 und 541000.522154 schlägt die Verwaltung nun vor die Ansätze wieder deutlich zu erhöhen. Vorbehaltlich der noch im Einzelnen im Bau- und Planungsausschuss zu beratenden Unterhaltungsmaßnahmen soll die Insstandsetzung der Lise-Meitner-Alle fortgesetzt, die Straße Am Moor im Bereich des nicht neu gebauten Abschnitt erneuert und der Moorreger Weg nach Sanierungsarbeiten an der Kanalisation wieder hergestellt werden. Für die Maßnahme Moorreger Weg und Am Moor sind gleichzeitig Mittel für die Gehwege erforderlich. Darüberhinaus sollen der Gehweg in der Altonaer Straße sowie eine abgängige Treppe in der Friedlandstraße  (Zuweg zu Reihenhäusern) hergerichtet werden.

Für die Sanierung der Brücke über den Ortbrookgraben sind über die bereits in 2017 vorgesehenen Mittel aus allgemeiner Straßenunterhaltung (vgl. Vorlage VO/17/116 aus der Sitzung vom12.06.2017) weitere 20.000,-€ erforderlich, da wegen der nicht erfolgreichen Ausschreibung zusätzliche Sichrungsmaßnahmen bezahlt werden müssen, die der bisherige Ansatz nicht deckt Konto 542000.522150.

Nach Abschluss der Baumaßnahmen bei der Straßenbeleuchtung kann der Ansatz bei Konto 541670.522100 wieder auf Reparaturkosten beschränkt werden. 

Die im letzten Jahr vollständig verschobene Unterhaltung der Wirtschaftswege In de Hörn, Westerlohtwiete und Lehstwiete wird für 2018 unter Konto 555000.522150 neu veranschlagt.

Die Bauhofmitarbeiter sollen durch spezielle Schulungen weiter qualifiziert werden um vielseitiger und flexibel einsetzbar zu sein. Daher wird der Ansatz für Aus- und Fortbildung, Konto 573820.526200 im Jahr 2018 erhöht.

Die Kosten für Gebrauchsmaterialien und Reparaturen erhöhen sich sowohl beim Bauhof als auch beim Hausmeisterservice. Gründe sind gestiegene Anforderungen und zusätzliche Objekte und Personen.

Investitionen:

Bei den Investitonen werden die begonnen Maßnahmen weitergeführt. Die für die jeweiligen Maßnahmen veranschlagten Haushaltsmittel und im vergangenen Jahr eingestellten Verpflichtungsermächtigungen stehen je nach Planungsreife und Realisierungsrad noch zur Verfügung.

Die wesentlichen neuen Invesitionen für 2018 werden der Neubau der Straße An der Kirche  und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung zwischen Parkplatz Pommernstraße und Norderstraße sein. Der Ausbau An der Kirche war in das Jahr 2018 verschoben wordne, die Beleuchtungssituation in dem Abschnitt Pommernstraße ist bereits Gegenstand vielfacher Kritik aus der Bevölkerung.

Der Bauhof benötigt als Ersatzbeschaffung für die  VWPritsche PI – 2842 einen Pickup mit kippbarer Ladefläche, 3,5 to Anhängelst und Winterdienstausrüstung. Das bisherige Fahrzeug ist von 2006 und hat bei einem Kilometerstand von 105.000 km immer wieder Aussetzer im Motor. Mit einem Schneeschild und Streuer an einem Pick up kann der Winterdienst auf die Anliegerstraßen ausgedehnt werden.

Der Iseki Kommunalschlepper benötigt in der Fronthydraulik ein neues Mulchmähdeck.

Vor einer Umsetzung der geplanten Investitionen werden diese einer gesonderten Beratung im Bau- und Planungsausschuss zugeführt.

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

Beschluss(empfehlung) 

Der Bau- und Planunsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für den Teilhaushalt 4 des Bau- und Planungsamtes als Empfhelung für die Ratsversammlung zu übernehmen.