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Vorlage - VO/17/237  

Betreff: Beratung über den Entwurf des doppischen Haushaltes 2018 der Stadt Tornesch (Ergebnis- und Finanzplan)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Jörg-Andreas Rechter
2. Andreas Quast
3. Jörg-Andreas Rechter
Federführend:Amt für zentrale Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Rechter, Jörg-Andreas
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Finanzausschuss Vorberatung
22.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses      
Finanzausschuss Vorberatung
29.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses      
Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2017 
Sitzung des Finanzausschusses      
Ratsversammlung Entscheidung

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Haushalt_2018 nach Teilplänen  
Erläuterungen_Gesamthaushalt_2018  
Veränderungsliste_Gesamthaushalt_2018  
Haushaltssatzung 2018  

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Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

 

Gemäß § 95 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

 

Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung

 

1. des Haushaltsplans unter Angabe des Gesamtbetrages

 

a) der Erträge und der Aufwendungen im Ergebnisplan des Haushaltsjahres,

 

b) der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus der

     Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit im Finanzplan des

    Haushaltsjahres,

 

c) der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-

    maßnahmen (Kreditermächtigung),

 

d) der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen (Verpflichtungsermächti-

    gungen), die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und

    Investitionsförderungsmaßnahmen belasten,

 

2. des Höchstbetrages der Kassenkredite,

 

3. der Steuersätze (Hebesätze), soweit diese nicht, wie in unserer Stadt, in einer anderen

    Satzung festgesetzt worden sind,

4. der Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen

 

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 4 und 28 GO Abs. 7 letztendlich von der Ratsversammlung zu beschließen.

Die Fachausschüsse der Ratsversammlung haben die einzelnen Haushaltsansätze des Ergebnisplans und des Finanzplans und hier insbesondere die investiven Maßnahmen des Haushaltsjahres 2018 bereits beraten, soweit es um ihren Fachbereich bzw. Teilhaushalt (Teilergebnis- und Teilfinanzplan) ging.

 

Die Steuersätze (Hebesätze) der Grund- und Gewerbesteuer werden seit 2014 über eine separate Hebesatzsatzung festgesetzt.

 

Der Ergebnisplan schließt derzeit bei den Erträgen mit einem Gesamtbetrag von   25.652.000 € und bei den Aufwendungen mit einem Gesamtbetrag von 28.992.200 €, somit mit einem Jahresfehlbetrag von 3.340.200 € ab. Diese Zahlen beinhalten keine internen Leistungsverrechnungen (ILV), da diese in der Haushaltssatzung nicht nachgewiesen werden.

 

Die Verwaltung hatte bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 27.9.2017 die Veränderungen im Finanzausgleich 2018 im Zusammenhang mit dem Haushaltserlass 2018 aufgezeigt. Insbesondere die zugrundezulegende statistische Einwohnerzahl vom 31.3. des Vorjahres (2017), die gravierende Auswirkung auf den Erhalt von Schlüsselzuweisungen oder auf die Zahlung einer Finanzausgleichsumlage hat, konnte vom statistischen Landesamt noch nicht geliefert werden, so dass ersatzweise die Einwohnerzahl vom 31.3. des Vorvorjahres (2016) lt. Haushaltserlass bei der Berechnung des Finanzausgleichs 2018 zu berücksichtigen ist. Da vom Land jedoch signalisiert wurde, das im Laufe des Jahres 2018 eine Korrekturberechnung auf Basis der Einwohnerzahlen vom 31.3.2017 erfolgen soll, wird bei der Planung 2018 hinsichtlich der erwarteten Schlüsselzuweisungen von einer geschätzten Einwohnerzahl von 13.748 ausgegangen (Schlüsselzuweisungen + 497.800 € bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreisumlage um 194.200 €).

 

Bei dem derzeit ausgewiesenen Defizit im Ergebnisplan von 3.340.200 € ist darauf hinzuweisen, das die aufgrund der Eröffnungsbilanz ermittelten Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten nunmehr bei den einzelnen Produkten ihre planerische Berücksichtigung gefunden haben (2017 unter Produkt 612000 komprimiert).

 

Anmerkung: Bei Beibehaltung des Ansatzes aus den Erträgen der Gewerbesteuer von 12,5 Mio. statt derzeit 8,5 Mio. hätte demnach ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden können.

 

Aufgrund der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Oha und den zu erwartenden Fehlbeträgen aus 2017 wie auch 2018 ist die Stadt gezwungen, den Kassenkredit von bisher 8.000.000 € wieder auf 16.000.000 € anzuheben.

 

Der Entwurf des Haushaltes 2018 wird auf Wunsch einiger Mitglieder des Finanzausschusses zusätzlich direkt an diese in Form einer Excel-Tabelle versendet.

 

Weitere Erläuterungen erfolgen, soweit gewünscht, mündlich.

 

 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

 

 

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Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Siehe Anlagen

 

 

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Beschluss(empfehlung) 


 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung wie folgt:

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018  wird

 

1. im Ergebnisplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Erträge auf

25.652.000  EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

28.992.200  EUR

 

 

einem Jahresfehlbetrag von

3.340.200  EUR

 

 

 

2. im Finanzplan mit

 

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

25.188.700 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

27.842.700  EUR

 

 

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

 

1.434.400  EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf

 

2.205.800  EUR

 

festgesetzt.

§ 2

 

Es werden festgesetzt:

 

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf

931.300 EUR

 

 

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf

480.000  EUR

 

 

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf

16.000.000  EUR

 

 

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf

 118,75  Stellen

 

 

§ 3

 

  1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der Satzung als Anlage beigefügt.

 

  1. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.

 

  1. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.

 

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Anlage/n:

 

Entwurf Haushaltsplan 2018 unterteilt nach Teilhaushaltsplänen und Gesamtübersicht

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Haushalt_2018 nach Teilplänen (1220 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Erläuterungen_Gesamthaushalt_2018 (182 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Veränderungsliste_Gesamthaushalt_2018 (103 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Haushaltssatzung 2018 (16 KB)