Direkt zu:
Sprache 

Vorlage - VO/18/005  

Betreff: Wahl der Schiedsperson und der stellvertretenden Schiedsperson
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Roland Krügel
2. Verena Fischer-Neumann
Federführend:Amt für zentrale Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Reinhold, Sven
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
12.02.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Entscheidung
20.03.2018 
Sitzung der Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Die Amtszeiten der Schiedsfrau Renate Arlt und ihrer Stellvertreterin Monika Zwicker laufen im April 2018 ab. Das Amtsgericht Elmshorn hat die Stadt Tornesch daher gebeten, für eine Neu- oder Wiederwahl zu sorgen.

 

Nach der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) kann jede Person in das Schiedsamt berufen werden, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet ist. Gemäß § 2 Abs. 2 SchO kann das Amt nicht bekleiden, wer

a) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

b) unter Betreuung steht.

 

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

a) das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

b) nicht in dem Schiedsamtsbezirk wohnt,

c) durch sonstige, nicht unter § 2 Nr. 2 SchO fallende gerichtliche Anordnungen in der

Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

 

Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt. Die Schiedsfrau bzw. der Schiedsmann erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 35 €, der oder die Stellvertreter/in erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 17,50 €. Reise- und Fortbildungskosten sowie notwendige Materialien werden von der Stadt Tornesch erstattet.

 

Frau Arlt und Frau Zwicker haben erklärt, dass sie sich zur Wiederwahl stellen, dabei aber ihre Positionen tauschen möchten. Beide haben in der Vergangenheit alle erforderlichen Fortbildungsseminare besucht und Schiedsverhandlungen in der Regel gemeinsam durchgeführt. Sowohl Frau Arlt als auch Frau Zwicker verfügen daher über die Erfahrung und Sachkunde, um das Schiedsamt in den kommenden Jahren erfolgreich bekleiden zu können.

 

Die Wahl erfolgt durch die Ratsversammlung der Stadt Tornesch, die Bestätigung danach durch den Direktor des Amtsgerichtes Elmshorn.

 

 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

ja

x

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

x

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

x

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

x

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss(empfehlung) 

  1. Frau Monika Zwicker wird für die Dauer von fünf Jahren zur neuen Schiedsfrau für den Bezirk der Stadt Tornesch gewählt.
  2. Frau Renate Arlt wird für die Dauer von fünf Jahren zur neuen stellvertretenden Schiedsfrau für den Bezirk der Stadt Tornesch gewählt.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

keine