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Vorlage - VO/18/051  

Betreff: Bericht des Bürgermeisters I/2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Bericht im Auschuss:1.
2. Roland Krügel
Federführend:Büro des Bürgermeisters Bearbeiter/-in: Ries, Inga
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Kenntnisnahme
20.03.2018 
Sitzung der Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Straßenausbaubeiträge Antwort CDU  
Straßenausbaubeiträge Antwort GRÜNE  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

 

Das Gesetz (Änderung des § 76 Abs. 2 GO) wurde unmittelbar nach der letzten Ratsversammlung am 14.12.2018  durch den Landtag beschlossen. Das Gesetz ist inzwischen in Kraft getreten. Trotzdem wurde die Resolution an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, an den Ministerpräsidenten, an den Innenminister und an die Finanzministerin übersendet. Geantwortet der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, und die Landtagsabgeordnete Ines Strehlau im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Antworten liegen der Vorlage bei.

 

Umstrukturierung des AZV Pinneberg / azv Südholstein;

Beschlussfassung zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag und einer Vereinbarung zu einer neuen Verbandssatzung

 

Alle verbandsangehörigen Mitglieder haben dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt. Der Verband wurde zum 01.02.2018 umstrukturiert. Er hat nun einen hauptamtlichen Vorstand und das Kommunalunterunternehmen azv südholstein wurde aufgelöst. Die Aufgaben hat der Verband übernommen. Der AZV Pinneberg heißt nunmehr azv südholstein.

 

Beratung und Beschlussfassung über die doppischen Haushaltspläne der Eigenbetriebe Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT, Grundstücksgesllschaft Sportpark

Tornesch GGS und Abwasserbetrieb Tornesch ABT für das Wirtschaftsjahr 2018

 

Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sind alle genehmigungsfrei. Somit sind sie auch alle in Kraft.

 

Erlass einer 15. Nachtragssatzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung)

 

Die Satzung ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten.

 

 

Beratung über den Entwurf des doppischen Haushaltes 2018 der Stadt Tornesch (Ergebnis- und Finanzplan)

 

Der Haushalt 2018 wurde zwischenzeitlich von der Kommunalaufsichtsbehörde ohne Auflagen genehmigt. Er ist seit dem 03.03.2018 in Kraft.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

  • Schreiben der CDU-Landtagsfraktion vom 10.01.2018
  • Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 12.02.2018

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Straßenausbaubeiträge Antwort CDU (81 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Straßenausbaubeiträge Antwort GRÜNE (190 KB)