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Vorlage - VO/18/053  

Betreff: Zulassung von Wahlvorschlägen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:Roland Krügel
Federführend:Amt für zentrale Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Reinhold, Sven
Beratungsfolge:
Gemeindewahlausschuss für die Gemeindewahl Entscheidung
16.03.2018 
Sitzung des Gemeindewahlausschusses für die Gemeindewahl ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Übersicht Direktkandidaten Gemeindewahl 2018  
Übersicht Listenkandidaten Gemeindewahl 2018  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Wahlausschuss entscheidet am 51. Tag vor der Wahl in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

 

  1. verspätet eingereicht sind oder
  2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch das GKWG und die Gemeinde- und Kreiswahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. Entspricht ein Listenwahlvorschlag nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen und Bewerber nicht den Anforderungen, so werden ihre Namen aus der Liste gestrichen.

 

Weist der Wahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so können die Vertrauensperson und die Wahlleiterin oder der Wahlleiter nach Bekanntgabe der Entscheidung hiergegen spätestens bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr Beschwerde erheben. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter kann dies auch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlages tun.

 

Über die Beschwerde entscheidet in öffentlicher Sitzung bei Wahlvorschlägen in kreisangehörigen Gemeinden der Kreiswahlausschuss. In der Verhandlung über die Beschwerde sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Über die Beschwerde ist spätestens am 45. Tag vor der Wahl zu entscheiden.

 

Gemäß § 6 GKWG ist wählbar, wer am Wahltag

 

  1. das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  2. im Wahlgebiet wahlberechtigt ist und
  3. seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

 

Nicht wählbar ist, wer

 

  1. nach § 4 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  2. nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,
  3. infolge Richterspruchs aufgrund des Gesetzes für psychisch Kranke nicht nur einstweilig in einem Krankenhaus untergebracht ist,
  4. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  5. als Unionsbürgerin oder Unionsbürger infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung in dem Staat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie oder er besitzt (Herkunftsmitgliedstaat), die Wählbarkeit nicht besitzt.

 

 

Es wurden folgende Wahlvorschläge fristgerecht (d.h. vor dem 12. März 2018) beim Gemeindewahlleiter der Stadt Tornesch eingereicht:

 

  • Listenwahlvorschlag und unmittelbare Wahlvorschläge der Partei FDP
  • Listenwahlvorschlag und unmittelbare Wahlvorschläge der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • Listenwahlvorschlag und unmittelbare Wahlvorschläge der Partei SPD

 

Eine Übersicht über die Listenwahlvorschläge und die unmittelbaren Wahlvorschläge befindet sich in der Anlage.

 

Der Wahlvorschlag der Partei CDU wird nach Mitteilung des Ortsverbandsvorsitzenden am morgigen Tag (nach Erstellung dieser Vorlage) eingereicht. Der aus der Anlage zu entnehmende Listenwahlvorschlag und die unmittelbaren Bewerber sind daher als vorläufig anzusehent; Änderungen sind noch möglich.

 

Entsprechende Änderungen werden als Tischvorlage nachgereicht, ebenso  weitere eventuell noch eingehende Wahlvorschläge.

 

Eine Überprüfung der eingereichten Wahlvorschläge hat ergeben, dass alle Wahlbewerber wählbar sind.

 

Prüfungen:

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt
 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen / Darstellung der Folgekosten

 

Der Beschluss hat finanzielle Auswirkungen:

 

ja

x

nein

 

Die Maßnahme/Aufgabe ist:

 

 

vollständig eigenfinanziert

 

 

 

 

teilweise gegenfinanziert

 

 

 

 

vollständig gegenfinanziert

 

Auswirkungen auf den Stellenplan:

 

Stellenmehrbedarf

 

Stellenminderbedarf

 

 

 

 

höhere Dotierung

 

Niedrigere Dotierung

 

 

 

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

Es wurde eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt:

 

ja

 

nein

Es liegt eine Ausweitung oder eine Neuaufnahme einer

 

 

 

 

Freiwilligen Leistung vor:

 

ja

 

nein

 

Produkt/e:

Erträge/Aufwendungen

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Investition/Investitionsförderung

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen

 

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erträge (z.B. Aufsung von Sonderposten)

 

 

 

 

 

 

  Abschreibungsaufwand

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

Folgeeinsparungen/-kosten

(indirekte Auswirkungen, ggf. sorgfältig zu sctzen)

2017

2018

2019

2020

2021

2022 ff.

in EUR

* Anzugeben bei Erträgen, ob Zuscsse/Zuweisungen; Transfererträge; Kostenerstattungen/Leistungsentgelte oder sonstige Erträge

* Anzugeben bei Aufwendungen, ob Personalaufwand; Sozialtransferaufwand; Sachaufwand; Zuschüsse/Zuweisungen oder sonstige Aufwendungen

 

 

 

 

 

 

 

Erträge*:

 

 

 

 

 

 

Aufwendungen*:

 

 

 

 

 

 

Saldo (E-A)

 

 

 

 

 

 

  davon noch zu veranschlagen:

 

 

 

 

 

 

 

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Beschluss(empfehlung) 


Der Gemeindewahlausschuss beschließt, die vorgelegten Wahlvorschläge zur Gemeindewahl am 6. Mai 2018 zuzulassen.


 

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Anlage/n:

Übersicht Listenwahlvorschläge

Übersicht unmittelbare Wahlvorschläge

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersicht Direktkandidaten Gemeindewahl 2018 (27 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Übersicht Listenkandidaten Gemeindewahl 2018 (34 KB)