Beschlussvorlage - VO/07/154

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Seit Beginn des Kindergartenjahres 2006/2007 fördert die Stadt Tornesch Tornescher Eltern, deren Kinder in einer Betreuungseinrichtung der Stadt Tornesch bzw. in Tagespflegestellen des Kreises Pinneberg betreut werden gemäß Richtlinie vom 21.06.2006. Für den Zeitraum vom 01.08.2006 bis einschließlich 31.12.2006 wurden von den Einrichtungsträgern für Kinder, die in Einrichtungen betreut werden zwischenzeitlich Aufwendungen in Höhe von rd. 24.400,00 € abgerechnet ( Kita-Taler: 15.150,00 € /  Freiwillige Sozialstaffel: 5.960,00 € / Mindestbeiträge: 2.300,00 €). Für insgesamt 13 Kinder aus der Stadt Tornesch, die im vergangenen Jahr in Tagespflege betreut wurden, betragen die Gesamtaufwendungen für den „Kita-Taler“ für die Monate August bis Dezember 2006 insgesamt 440,00 € .

Gemäß der gültigen Richtlinie ist die Förderung zunächst auf das Kindergartenjahr 2006/2007 befristet, sodass rechtzeitig darüber zu beraten ist, ob eine Fortsetzung ab dem 01.08.2007 erfolgen soll bzw. eine veränderte Förderung gewünscht wird. In die Beratungen sollte einbezogen werden, dass die kreiseinheitlichen Elternbeiträge in Kindertagesstätten und kindergartenähnlichen Einrichtungen zum 01.08.2007 erneut erhöht werden sollen.

Für die vier Kindertagesstätten der Stadt Tornesch beträgt die mögliche Mehreinnahme aus der vorgesehenen Gebührenanpassung der Elternbeiträge zum 01.08.2007  bei durchgehend regulärer Belegung aller Betreuungsplätze vom 01.08.2007 bis einschließlich 31.07.2008  insgesamt rd. 7.000,00 €.  Da die derzeitigen Gebührensätze bereits jetzt eine Belastung für die Eltern darstellen, sollten die zum 01.08.2007 vorgesehenen  Gebührenerhöhungen aus Sicht der Verwaltung - auch im Hinblick auf die aktuellen bundespolitischen Diskussionen zur Optimierung der Kinderbetreuung - nicht an die Eltern weitergegeben werden. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass die Anhebung der Gebührensätze in Höhe von 1% gemäß Kreisrichtlinie zum 01.08.2007 auch für die Tornescher Kindertagesstätten umgesetzt wird, damit diese bei der  Kreissozialstaffelberechnung berücksichtigt werden. Jedoch sollte der Kita-Taler um diesen Betrag erhöht werden.

Der Fachausschuss hat der Ratsversammlung empfohlen, den Beschlussvorschlag anzunehmen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

§         Auf Grundlage der zurzeit verfügbaren Daten werden  bei unveränderter Fortsetzung der „freiwilligen Sozialstaffel der Stadt Tornesch“ zurzeit jährlich Gesamtmittel in Höhe von  rd. 60.000,00 € benötigt. 

§         Haushaltsmittel für den Ausgleich des Erhöhungsbetrages aufgrund der Gebührenanpassung für Tornescher Kinder ab dem 01.08.2007 sind in der Haushaltsplanung 2007 nicht berücksichtigt. Sofern bei entsprechender Beschlusslage die ab 01.08.2007 vorgesehene  Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Tornescher Kindern  in den vier Kindertagesstätten der Stadt Tornesch nicht zulasten der Eltern  abgerechnet werden soll, beträgt der zusätzliche Mittelbedarf für die  Monate August bis Dezember 2007 voraussichtlich 3.000,00 €.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2007 wurden der „Kita-Taler“ und die „ freiwillige Sozialstaffel“ bis Juli 2007 befristet und entsprechend für diesen Gewährungszeitraum Mittel in Höhe von 32.100,-- € ( einschl. „Kita-Taler“ für Tagespflegebetreuung)  zur Verfügung gestellt. Bei Fortsetzung der Gewährung des „KiTa-Talers“ und freiwilliger Sozialstaffel Tornesch sowie  Ausgleich des Erhöhungsbetrages gem. Gebührenanpassung ab 01.08.2007 wären zusätzliche Mittel in Höhe von 30.900,-- € über den Nachtragshaushalt für 2007 bereitzustellen. Als Kostendeckung könnten Guthaben aus den Jahresrechnungen der Kindertagesstätten aus dem Jahr 2006 herangezogen werden, sofern diese vorhanden sind. Bislang liegen die Ergebnisse der Jahresrechnungen leider noch nicht vor.

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Gewährung des „KiTa-Talers“ sowie freiwillige Sozialstaffel der Stadt Tornesch für die Betreuung von Tornescher Kindern in Tornescher Kinderbetreuungseinrichtungen wird im Kindergartenjahr 2007/2008  fortgesetzt.

Zusätzlich zu dieser Förderung erfolgt zugunsten Tornescher Kinder bei Betreuung in einer Tornescher Kinderbetreuungseinrichtung eine Anpassung des Kita-Talers um den jeweiligen Erhöhungsbetrag nach Betreuungszeit zum 01.08.2007 gem. der kreiseinheitlich vorgesehenen Gebührenerhöhung.

Im Rahmen der Planungen zum Nachtragshaushalt 2007 sind die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel entsprechend zu  berücksichtigen.