Beschlussvorlage - VO/07/165

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der Schiedsmann der Stadt Tornesch, Herr Jürgen Wagner, ist aus familiären Gründen von seinem Amt zurück getreten. Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 15. Februar 2007 die Niederlegung des Amtes bestätigt und die Stadt Tornesch gebeten, für eine Neuwahl zu sorgen. Die Amtsgeschäfte von Herrn Wagner werden bereits seit Ende letzten Jahres vom stellvertretenden Schiedsmann, Herrn Werner Ulrich, geführt.

Nach der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) kann jede Person in das Schiedsamt berufen werden, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet ist. Gem. § 2 Abs. II SchO kann das Amt nicht bekleiden, wer

a)      die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

b)      unter Betreuung steht.

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

a)      das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

b)      nicht in dem Schiedsamtsbezirk wohnt,

c)      durch sonstige, nicht unter § 2 Nr. 2 SchO fallende gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt, Reise- und Fortbildungskosten sowie notwendige Materialien werden allerdings von der Stadt Tornesch erstattet.

Es ist üblich, dass bei einem Ausscheiden des Schiedsmannes des bisherige Stellvertreter zum neuen Schiedsmann gewählt wird, da dieser in aller Regel bereits Schiedsverfahren durchgeführt und auch eine größere Zahl an Fortbildungsseminaren besucht hat. Dies ist bei Herrn Ulrich der Fall; er hat sich zudem bereit erklärt, das Amt des Schiedsmannes zu übernehmen, sollte er gewählt werden.

Die Stadt Tornesch ist im März 2007 an die Öffentlichkeit getreten und hat interessierte Bürger gebeten, sich für das Schiedsamt zur Verfügung zu stellen. Daraufhin sind vier Bewerbungen eingegangen, die sich am 07.05.2007 den Mitgliedern des Hauptausschusses vorgestellt haben. Das Votum des Hauptausschusses entfiel auf die Bewerberin Frau Renate Arlt.  Ein Argument für Frau Arlt, neben ihren langjährigen kommunalen Erfahrungen, war, dass das Schiedsamt mit beiden Geschlechtern besetzt sein sollte.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Der Haushaltsansatz für Fortbildung der Schiedsleute beträgt 700,00 Euro.

Zu E: Beschlussempfehlung

1.      Herr Werner Ulrich wird für die Dauer von fünf Jahren zum neuen Schiedsmann für den Bezirk der Stadt Tornesch gewählt.

2.      Frau Renate Arlt wird für die Dauer von fünf Jahren zur neuen stellvertretenden Schiedsfrau für den Bezirk der Stadt Tornesch gewählt.