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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/07/166

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Beratungsfolge

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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

 

 

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

In der Vorlage VO/07/061 wurde bereits ausführlich darüber berichtet, dass die Verhandlungen über die Höhe der Verwaltungskostenpauschalen aufgenommen wurden. Zusätzlich wurde darüber informiert, dass die AWO derzeit erhebliche Umstrukturierungen mit dem Ziel der Verwaltungsoptimierung vorgenommen hat und deshalb neu kalkulieren muss. Ein Angebot wurde für Mitte Februar 2007 in Aussicht gestellt und liegt zwischenzeitlich vor. Auf der Grundlage der Verhandlungen mit dem Kirchenkreis war dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt angeboten worden eine Umstellung der Verwaltungskostenpauschale auf Kind und pro Monat vorzunehmen. Als Richtgröße wurde der Abschluss mit dem Kirchenkreis in Höhe von 21,-- €  pro Monat pro Kind festgelegt für die nächsten 5 Jahre vorgeschlagen. Die AWO begrüßt grundsätzlich die Umstellung auf betreutes Kind als planbare Größe, stellt jedoch bei ihren Berechnungen fest, dass im Vergleich zum Jahr 2005 mit dieser Neuregelung eine finanzielle Einbuße von 3, 8 %  zu verzeichnen wäre, was angesichts der bestehenden – nicht veränderbaren Personalkosten nicht zu kompensieren sei. Außerdem nimmt der Kreisverband an, dass die Personalkosten in den nächsten 5 Jahren eher ansteigen werden. Deshalb bietet der Kreisverband an für beide Einrichtungen – Lüttkamp und Merlinweg – eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 22,-- € pro Kind und Monat zu vereinbaren.

Bislang wird für die Einrichtung Lüttkamp die Verwaltungskostenpauschale noch auf Basis von 6% der Personalkosten ermittelt und ist für 2007 mit 36.561,60 € kalkuliert. Für den Bewegungskindergarten im Merlinweg war seinerzeit bereits eine Berechnung in Höhe von 20,-- € pro Kind und Monat vereinbart worden und ist in dem Haushalts 2007 mit 32.400,-- € enthalten.

Sofern der Neuregelung zugestimmt wird, ergeben sich für beide Einrichtungen Verwaltungskostenpauschalen in Höhe von insgesamt 66.000,-- €. Nach der bisherigen Regelung sind derzeit 68.561,60 € zu zahlen. Die Arbeiterwohlfahrt will diese Neuregelung allerdings nur für 2 Jahre festschreiben und möchte dann in eine erneute Verhandlungsrunde eintreten.

Leider ist für den Kreisverband des DRK trotz der Ende März 2007 ausgesprochenen Kündigung des Trägervertrages immer noch kein neuer Sachstand zu berichten. Nachdem noch immer keine Rückmeldung auf die Kündigung eingegangen war, wurde nochmals telefonisch Kontakt aufgenommen. Erneut wurde um Vorlage einer Kalkulation gebeten, weil das mit der Kündigung unterbreitete Angebot auf der Basis der Verhandlungen mit der AWO unannehmbar ist. Zudem wurde nochmals daran erinnert, dass die Stadt Tornesch Interesse an dem Erwerb des Gebäudes hat. Auch hierzu sollte ein Angebot unterbreitet werden. Herr Kinle hat diesen Wunsch jedoch nachgeordnet gesehen und machte nochmals deutlich, dass auch hierzu eine Beteiligung seiner Aufsichtsgremien erforderlich sei. Dies hatte er jedoch bereits in dem Gespräch am 18.01.2007 erläutert. Es wurde nochmals deutlich gemacht, dass die Stadt Tornesch immer noch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert ist, jedoch erhebliche Abweichungen zu den Angeboten der AWO und der Kirche einer besonderen Begründung anhand von Kostenrechnungen erfordern. Herr Kinle stellt diese für Ende April/ Anfang Mai 2007 in Aussicht. Auf Anfrage berichtet er, dass Kündigungen der Betreuungsverträge und der Mitarbeiter/innen erst gegen Ende Juni 2007 auszusprechen wären, damit diese noch fristgerecht sind. An einer einvernehmlichen Lösung besteht auf beiden Seiten Interesse.

 

Zu C: Prüfungen

 

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

 

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

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Finanz. Auswirkung

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Für die Kindertagesstätten Lüttkamp und Merlinweg wären Einsparungen in Höhe von 2.961,60 € bei Schließung der neuen Vereinbarung zu erzielen. Zudem wäre für ein weiteres Jahr Planungssicherheit erreicht.

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Beschlussvorschlag

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Verwaltung wird gebeten, eine Änderung der Trägerverträge für die Kita Lüttkamp und Merlinweg auf der Grundlage des Angebotes der AWO vorzubereiten und abzuschließen. Die Verhandlungen mit dem DRK sollen fortgesetzt werden mit dem Ziel möglichst eine Verwaltungskostenpauschale in der Höhe des Angebotes der AWO bzw.  des Kirchenkreises zu vereinbaren.

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