Beschlussvorlage - VO/07/166-1

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Zu A:

Auf den bisher mitgeteilten Sachstand in Bezug auf die Verhandlungen mit der ev. Kirchengemeinde Tornesch sowie dem Geschäftsbereich Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein gGmbH, Region Unterelbe wird verwiesen.

Die Gespräche mit dem Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes, Herrn Kinle sowie seiner Sachgebietsleiterin Frau Moscharski wurden auf der Grundlage eines überarbeiteten Angebotes vom 14. Mai 2007 am 22. Mai 2007 fortgesetzt. In der beigefügten Aufstellung wurden die Gesamtverwaltungskosten des DRK-Kreisverbandes für den Bereich Kindertagesstätten dargestellt. Nach Aussagen von Herrn Kinle nimmt danach die Verwaltung der Tornescher Einrichtung einen Anteil von 7 % ein. Dafür wären Kosten in Höhe von 30.487,85 € in Rechnung zu stellen. Umgerechnet auf die derzeitige Anzahl der genehmigten Plätze der Einrichtung errechnet sich danach eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 29,89 € pro Monat/ Kind. Ziel war es jedoch zu einer einheitlichen Pauschale in Höhe von 22,-- € pro Monat/ Kind zu kommen. Herr Kinle wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einrichtung des DRK bislang über 115 genehmigte Plätze verfügte. Würde diese mögliche Anzahl der betreuten Kinder weiterhin vorhanden sein, wäre ebenfalls ein Angebot von 22,-- € pro Monat/ Kind möglich gewesen. Durch die Einrichtung der Krippengruppe wurde jedoch auf Wunsch der Stadt Tornesch unter Berücksichtigung der Bedarfslage die Anzahl der genehmigten Plätze auf 85 reduziert. Herr Kinle führte weiter aus, dass es nicht möglich ist in gleichem Maße die Kosten der Zentralverwaltung zu reduzieren. Zudem wies er darauf hin, dass für die Einrichtung in Tornesch im Kreisvergleich erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch den Kita-Taler und die freiwillige Sozialstaffel zu leisten sei. Das Angebot das Gebäude durch die Stadt Tornesch zur Übertragung in die GGT zurückerwerben zu wollen, hat der Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes bislang abgelehnt.

Zu B:

Bislang wurde auf der Grundlage des gekündigten Trägervertrages eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 53.750,-- € gezahlt. Durch das Angebot des DRK reduzieren sich die Kosten um 23.262,15 € jährlich. Auch der Kreisverband der AWO hat in den Verhandlungen dargelegt, dass über die Höhe der Verwaltungskostenpauschale neu verhandelt werden müsse, wenn die Platzzahl reduziert würde und möchte den Betrag in Höhe von 22,-- € pro Kind/ Platz nur für 2 Jahre festschreiben.

Um mit dem DRK-Kreisverband zu einem befriedigenden Verhandlungsergebnis zu kommen, wurde verwaltungsseitig gebeten, ein Konzept für die Sicherstellung von Betreuungs-Randzeiten,  Ferienzeiten und eine bessere Vernetzung mit der Tagespflege zu erstellen. So wäre die Möglichkeit gegeben zu einer höheren abrechenbaren Zahl von zu betreuenden Kindern zu kommen und gleichzeitig würde die Betreuungssituation verbessert. Der DRK-Kreisverband hat diesem Vorschlag zugestimmt und die Erarbeitung eines Konzeptes zugesichert. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Vorlage liegt dieses jedoch noch nicht vor.

Folgen der Ablehnung des Angebotes

Sofern dem Angebot des DRK-Kreisverband nicht zugestimmt werden sollte, bleibt die Kündigung des Trägervertrages bestehen, mit der Folge, dass die Kündigungen der Mitarbeiter wegen  Einhaltung von Fristen Ende Juni 2007 ausgesprochen werden würde. Zudem müssten die Betreuungsverträge gekündigt werden.

Maßnahmen zur Sicherung der Betreuung

Um die Betreuung der Kinder weiter sicherzustellen, besteht die Möglichkeit einer kommunalen Trägerschaft durch die Stadt Tornesch oder aber die Betriebsübernahme durch einen anderen Träger. Da die Stadt Tornesch nicht Eigentümerin des Gebäudes ist, müsste mit dem DRK-Kreisverband in Verhandlung über eine Anmietung des Gebäudes bzw. Erwerb des Gebäudes getreten werden. Ob der DRK-Kreisverband sich hierzu bereit erklärt, ist derzeit nicht bekannt.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Bei Annahme des Angebotes wären Kosten für die zentrale Verwaltung der DRK-Kindertagesstätte in Höhe von jährlich 23.262,15 € ab 2008 einzusparen.

Sofern eine kommunale Trägerschaft präferiert wird, werden Personalkosten für die Verwaltung  und Mietkosten für das Gebäude einzuplanen sein.

Die Betriebsübernahme durch einen anderen Träger wäre zu verhandeln.

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Beschlussempfehlung wird zur Sitzung erarbeitet und dort mündlich vorgetragen, weil das vom DRK-Kreisverband zugesicherte Konzept noch nicht vorliegt.