Beschlussvorlage - VO/07/261
Grunddaten
- Betreff:
-
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landespflegegesetz; 1. Änderungsvertrag mit dem Kreis Pinneberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bürgerbelange
- Bearbeiter:
- Katja Koch
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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11.10.2007
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
In dem Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach dem § 19 a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landespflegegesetz vom 06.12.06 ist u.a. mit den Städten Tornesch und Wedel generell in § 1 Abs. 3 vereinbart, dass als Ziel die Vereinheitlichung der Einzugsbereiche der Leistungszentren der ARGE und der Kooperationspartner im Rahmen SGB XII angestrebt wird.
Die Gemeinde Hetlingen ist mit der Bitte an den Kreis herangetreten, die Leistungsberechtigten der Gemeinde künftig durch die Stadt Wedel mit betreuen zu lassen. Die Gemeinde gehört zum Einzugsbereich der ARGE SGB II Leistungszentrum Wedel.
Bei den zu betreuenden Fällen handelt es sich um 1 Sozialhilfefall, 3 Grundsicherungsfälle sowie 7 Heimfälle.
Der Kreistag hat der Vertragsänderung in der Sitzung am 22.09.07 zugestimmt.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Dem Änderungsvertrag zum Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a GkZ zur Wahrnehmung von Aufgaben nach dem SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und dem Landespflegegesetz vom 06.12.06 zwischen dem Kreis Pinneberg und der Stadt Tornesch wird zugestimmt.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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17,9 kB
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