Beschlussvorlage - VO/07/294

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Entsprechend der Richtlinien der Stadt Tornesch zur Gewährung des „KiTa-Talers“ und eines freiwilligen Sozialtarifes zu den Gebühren in Tornescher Kinderbetreuungseinrichtungen und für Betreuungen durch Tagesmütter  erhalten Tornescher Eltern, deren Kind/er in Tagespflegestellen im Kreis Pinneberg betreut werden ab August 2006 einen „KiTa-Taler“ in Höhe von monatlich 10,00 €. Ab Januar 2007 ist gemäß der gültigen Richtlinie zur freiwilligen Bezuschussung der Betreuung von Tornescher Kindern auf Antrag der Eltern eine weitere spezielle Förderung möglich.

a)      Kindergartenjahr 2006/2007: Für insgesamt für 20 Kinder wurden Förderanträge eingereicht. Hiervon konnten 18 Anträge berücksichtigt werden. Für zwei Kinder aus einer Familie wurden die Anträge  abgelehnt, da die Eltern zwar beiderseits in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, der Vater jedoch aufgrund der Geburt des jüngeren  Kindes von der tatsächlichen Ausübung einer beruflichen Tätigkeit  freigestellt ist (Elternzeit). Eine Gesamtabrechnung und Auszahlung per 31.07.2007 konnte aufgrund fehlender Mitwirkung von neun Elternteilen erst für neun Kinder erfolgen. Die Zuschüsse wurden entsprechend der eingereichten  Nachweise im Monat Oktober zur Auszahlung gebracht. Es bleibt abzuwarten, ob die fehlende Mitwirkung zur Abrechnung der restlichen Anträge entsprechend der Erinnerung  der Verwaltung vom 05.10.2007  bis zum Ende der 44. KW nachgeholt wird.

b)      Kindergartenjahr 2007/2008: Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage wurden für fünf Kinder Neuanträge und für fünf Kinder Folgeanträge  für eine Förderung ab dem 01.08.2007 eingereicht. Darüber hinaus wird zurzeit ein kurzfristiger Rücklauf aufgrund Ausgabe entsprechender  Antragsunterlagen an Tornescher Eltern  für acht Kinder erwartet.  

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Ein Gesamtergebnis 2007 wird erst zum Ende des Monats Dezember 2007 vorliegen, da die Abrechnung des Zuschussbetrages pro Betreuungsstunde entsprechend der Richtlinie halbjährlich rückwirkend erfolgt. Sofern die Fortsetzung dieser freiwilligen Leistungsgewährung zugunsten von Tornescher Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden, ab Januar 2008 gemäß dem politischen Beratungsergebnis fortgesetzt werden soll, kann der hierfür erforderliche Mittelbedarf nur bedingt eingeschätzt werden. Zurzeit ist davon auszugehen, dass die für das laufende Haushaltsjahr bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 13.900,00 € ausreichend bemessen sind und im kommenden Jahr in Bezug auf ggfs. zu berücksichtigende Förderanträge eine gleichbleibende Situation vorhanden ist. Auf Grundlage einer Bezugsgröße für 20 Kinder ergibt sich für das gesamte Haushaltsjahr 2008  ein Mittelbedarf für die Gewährung des „KiTa-Talers“ in Höhe von 2.400,00 €; für die Förderung im Rahmen der Zuschussgewährung pro Betreuungsstunde ist von einem geschätzten Aufwand in Höhe von 13.000,00 € auszugehen.

Zu E: Beschlussempfehlung

Die freiwillige Förderung zugunsten Tornescher Eltern, deren Kinder in Tagespflege betreut werden soll auf Grundlage der gültigen Richtlinien über die Gewährung eines „KiTa-Talers“ sowie zusätzliche Förderung pro Betreuungsstunde ab Januar 2008 bis einschließlich Dezember 2008 fortgesetzt werden.  Der Ausschuss für Jugend, Sport Soziales, Kultur und Bildungswesen empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen die Bereitstellung der von der Verwaltung vorausberechneten erforderlichen Fördermittel in Höhe von insgesamt 15.400,00 € im Rahmen der Gesamthaushaltsplanung für die Stadt Tornesch.