Mitteilungsvorlage - VO/08/363

Das Innenministerium hat den Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2009 (LEP), der den Landesraumordnungsplan 1998 ersetzen soll, zum Beteiligungsverfahren und zur Stellungnahme bis zum 31.10.08 vorgelegt. Der LEP soll Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes bis 2025 und Basis für die Fortschreibung der Regionalpläne in S.-H. sein:

- Umsetzung landespolitischer Ziele

- Entwicklung der Teilräume

- Stärkung der kommunalen Planungsverantwortung (Regionalplanung)

Der LEP ist in der Hierarchie der Raumplanung das oberste Planungsinstrument auf Landesebene. Danach folgt der Regional-, (oder REK) der Kreisentwicklungs-(oder KEK), der Gebietsentwicklungs- (GEP), der Flächennutzungs- und der Bebauungsplan. Im Rahmen der Kommunalisierung der Regionalplanung bekommen KEK und GEP und auch Stadt-Umland-Konzepte (SUK) mehr Bedeutung. Es wird daher angestrebt, dass der Kreis Pinneberg gemeinsam mit den Kommunen eine abgestimmte Stellungnahme abgibt. Als Basis dafür eignet sich das 2007 beschlossene Kreisentwicklungskonzept. Der LEP-Entwurf enthält eine Reihe von Prüfaufträgen an die Regionalplanung abzuwägen, ob Zielsetzungen  umgesetzt werden sollen.

Im LEP sind europäische und nationale Konzepte und Strategien zur Entwicklung berücksichtigt.

Stark zusammengefasst berücksichtigt der LEP folgende Aspekte:

- Demographischer Wandel, Überalterung der Bevölkerung

- Europäische Integration

- Erhaltung staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten auch unter dem Aspekt von Deregulierung

  und Privatisierung

- Metropolisierung des Städtesystems

- Starke Regionen, Städte, Stadtregionen

- Regionale und kommunale Kooperation durch den LEP, mehr regionale Zusammenarbeit /

  Träger der kommunalen Regionalplanung (REK, KEK, SUK)

- Impulse für ländliche Räume

- Umweltschutz, Umweltbericht als strategische Umweltprüfung und Bestandteil des LEP

- Wachstum, Arbeitsplätze, Wirtschaft,  Landwirtschaft, Energie, Forschung, Bildung, Verkehr,

  Kultur, Sport, Tourismus, Erholung, Soziales, Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren,

  Behinderte, Gesundheit, Pflege

Als wesentlichen Bestandteil des LEP wird an dem Verdichtungsraum um Hamburg und an den aus Hamburg ausstrahlenden Entwicklungsachsen festgehalten. Da Tornesch auf einer dieser Achsen liegt, wird –wie bisher- eine weitere bauliche Entwicklung stattfinden können. Die Metropolregion Hamburg wird trotz der allgemein rückläufigen Bevölkerungsentwicklung Wanderungsgewinne aus dem ländlichen Raum und anderer strukturschwacher Regionen zu verzeichnen haben und sich daher auf Bereitstellung von Bauflächen entsprechend der Bürgernachfrage einstellen müssen. Hierbei ist u.a. auch der Überalterung der Bevölkerung

durch geeignete Angebote Rechnung zu tragen. Die Prognose des LEP-Entwurfes entspricht somit auch z.B. der Prognose der Bertelsmann-Stiftung.

Für den Kreis Pinneberg wird bis 2025 ein Wohnungsneubaubedarf von rd.17.000WE prognostiziert. Linear in Relation der Einwohnerzahlen ergibt sich für die Stadt Tornesch ein Anteil von rd. 800WE, davon 30% Ersatzbedarf.

Die Abgrenzung der Siedlungsachsen (Begrenzung der Siedlungsräume) ist nicht Bestandteil des LEP, sondern der Regionalplanung. Eine Ausweitung und Einbeziehung des Ortsteiles Oha wurde bisher abgelehnt.

Das zentralörtliche System wird nach Überprüfung in 2008 nachrichtlich im LEP aufgenommen werden. Die Rechtsgrundlage für die Festsetzung des Systems erfolgt durch eine Landesverordnung auf der Grundlage des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes (LEGG).

Die Einsstufung in das zentralörtliche System ist von herausragender Bedeutung, da hiermit auch die Finanzzuweisungen des Landes für übergemeindliche Aufgaben verknüpft sind. Da im LEP-Entwurf die Kommunalisierung der Regionalplanung gestärkt werden soll, muss künftig damit gerechnet werden, dass die Schlüsselzuweisungen nur noch diesen Kommunalregionen zugeteilt werden. Für eine kommunale Planungskooperation bieten sich naturgemäß die Kommunen an, die bereits einen gemeinsamen F-Plan aufgestellt haben, Tornesch, Uetersen, Moorrege und Heidgraben. Die 1997 mit Unterstützung des Kreises aufgenommenen Verhandlungen zur Aufstellung eines GEP, evtl. auch mit Ellerhoop und Heist, scheiterten. Uetersen hat sich mehr den Marschkommunen zugewandt und abgesehen von der Bildung des Schulverbandes und der Zusammenarbeit im Sozialhilfebereich (ARGE) haben sich keine weiteren und wesentlichen Kooperationen ergeben.

1997 hatten Tornesch und Uetersen gemeinsam einen Antrag auf Aufstufung dieses 2-poligen Siedlungsraumes zum Unterzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrum im Rahmen der damaligen Neufestsetzung gestellt. Diesem Antrag wurde vom Land nicht entsprochen. Tornesch blieb Stadtrandkern II.Ordnung und Uetersen Unterzentrum mit Teilfunktion eines Stadtrandkerns I.Ordnung. Durch den Wegfall des Krankenhauses in Uetersen haben sich die Voraussetzungen für eine Aufstufung nicht verbessert. Dennoch sollten Tornesch und Uetersen weitere Kooperationen entwickeln, um ihre Region gegenüber Kreis und Land zu stärken.

Der 3gleisige Ausbau der Bahnstrecke von Pinneberg bis Elmshorn ist als Einzelmaßnahme im Planentwurf enthalten.

O.a. Ausführungen sollen eine erste Grundinformation darstellen, um eine weitere Beratung in den Fraktionen vornehmen zu können. Der gesamte LEP-Entwurf kann im Internet unter http://www.lep-online.schleswig-holstein.de abgerufen werden. Auf Wunsch können auch Papierexemplare zur Verfügung gestellt werden. Eine Beschlussfassung kann nach der Kommunalwahl erfolgen.

Die öffentliche Auslegung des LEP erfolgt vom 31.01-31.07.08 im Internet und in der Kreisverwaltung von 9.00-17.00Uhr. Der Kreis veröffentlicht die Auslegung. Vom Innenministerium findet eine öffentliche Veranstaltung über den LEP-Entwurf am 05.03.08 um 18.00Uhr im Elbeforum in Brunsbüttel statt. Eine weitere Veranstaltung im Hamburger Umland erfolgt  am 13.03.08 in Bad Oldesloe um 18.00Uhr im Kreistagssaal.